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Nachrichten
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F�rderung der Akzeptanz von Windenergie01.06.22
BVerfG entscheidet zu B�rgerbeteiligung bei Windparks
Inwieweit d�rfen Windparkbetreiber dazu verpflichtet werden, Anwohner an der Wertsch�pfung des Betriebs zu beteiligen? Zu dieser Frage hat sich das BVerfG in einem aktuellen Beschluss ge�u�ert.mehr …
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Klimaschutz06.05.22
Prof. Dr. Walter Frenz zum Klimaschutz im Zeichen der Rechtsprechung des BVerfG und der Rohstoffknappheit
Nur wenige Rechtsgebiete sind so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Hieran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom M�rz 2021 einen gro�en Anteil. Auch die Ampel-Koalition hat viele Anpassungen vorgenommen. �berlagert wird dies alles von der Rohstoffknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges. Den Fragen, die hier aufgeworfen werden, stellt sich Dr. Walter Frenz von der RWTH Aachen � auch im Rahmen der�Podcastreihe: �ESV im Dialog: Sie h�ren Recht".�mehr …
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Getr�nkeverpackungssteuer?11.04.22
NABU fordert Umweltsteuer auf Verpackungen von Getr�nken
Das Pflichtpfand hat die Mehrwegquote nicht gerettet, meint Katharina Istel, Referentin f�r Ressourcenpolitik beim NABU e.V. Daher bekr�ftigt sie in der Zeitschrift M�ll und Abfall, Ausgabe 04/2022, die Forderung des NABU nach einer Besteuerung von Getr�nkeverpackungen.mehr …
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Windenergie, Artenschutz und gemeindliches Einvernehmen04.04.22
VG Hannover zur Ber�cksichtigung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen
Das VG Hannover hatte �ber die Klagen einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu entscheiden.mehr …
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Plastikt�tenverbot11.03.22
NABU: Verbot von Plastikt�ten unzureichend
Seit Januar 2022 d�rfen die klassischen Einweg-Plastikt�ten mit einer Wandst�rke von 15 bis 49 Mikrometern im Einzelhandel nicht mehr ausgeteilt werden. Gemeint ist die sogenannte leichte Kunststofftragetasche. Ausgenommen hiervon sind d�nnere Einweg-Plastikt�ten zum Einpacken von Obst und Gem�se. Doch wie effektiv ist das Verbot? Dieser Frage sind Katharina Istel und Thomas Fischer vom Umweltverband NABU in der Zeitschrift M�ll und Abfall nachgegangen.mehr …
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Treibhausgasreduktion10.02.22
Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen in Bezug auf fehlende Treibhausgasreduktionspfade in Landesklimaschutzgesetzen gescheitert
Nach den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den Bundesgesetzgeber hatte das BVerfG nun in mehreren Verfahren gegen zum Teil schon bestehende Landesklimaschutzgesetze sowie��ber die Frage zu entscheiden, ob auch die Landesgesetzgeber dazu verpflichtet sind, Treibhausgasreduktionspfade gesetzlich festzulegen.mehr …
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Emissionsgrenzwerte im Stra�enverkehr01.02.22
EuGH entscheidet �ber Stickoxid-Grenzwertregelung f�r Dieselfahrzeuge
Inwieweit kann die Rechtsetzungsbefugnis europ�ischer St�dte von den Regelungen der EU-Verordnung 2016/646 zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen beeintr�chtigt sein? Der EuGH hatte �ber Nichtigkeitsklagen zu dieser Verordnung zu entscheiden.mehr …
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ITAD Jahresbericht 202019.01.22
Mitgliedsunternehmen sparen etwa 6 Millionen Tonnen CO2 durch thermische Abfallbehandlung ein
Die �Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.�, kurz (ITAD), hat in ihrem Jahresbericht 2020 die aktuellen Daten der Abfallbranche ver�ffentlicht. Die wichtigste Erkenntnis: Die Mitgliedsunternehmen haben durch thermische Abfallbehandlung rund 6 Mio. Tonnen an CO2 eingespart. Dies hat die Auswertung der Daten von 84 Mitgliedsanlagen f�r das Jahr 2020 ergeben.mehr …
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Begriff �Klimaneutralit�t� in der Werbung10.12.21
Wettbewerbszentrale zur gesetzeskonformen Werbung mit der Aussage �Klimaneutralit�t�
Welche Anforderungen sind an Werbeaussagen zu stellen, die Klimaneutralit�t versprechen? Die Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) hat als Selbstkontrollinstitution einige Beschwerden von Wettbewerbern erhalten und f�hrt aktuell mehrere Klageverfahren zur Kl�rung dieser Frage.mehr …
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Klimaschutz09.11.21
Bundesregierung ver�ffentlicht Klimaschutzbericht 2021
In ihrem j�ngst verabschiedeten Klimaschutzbericht stellt die Bundesregierung die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren dar und gibt eine Prognose �ber die zu erwartenden Treibhausgasminderungen. Dar�ber hinaus berichtet sie �ber den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme.�mehr …