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Windenergie, Artenschutz und gemeindliches Einvernehmen
04.04.2022
VG Hannover zur Ber�cksichtigung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen
ESV-Redaktion Recht
Das VG Hannover hatte über die Klagen einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu entscheiden.
In dem Streitfall wendete sich die nieders�chsische Stadt Rinteln als Kl�gerin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen und die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens durch den beklagten Landkreis Schaumburg.
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Die wesentlichen Begr�ndungen der Kl�gerin
- Fehlende FFH-Vertr�glichkeitsvorpr�fung: Der Beklagte h�tte eine FFH-Vertr�glichkeitsvorpr�fung in Bezug auf das Europ�ische Vogelschutzgebiet �Uhu-Brutplatz im Weserbergland� durchf�hren m�ssen. Dieses Gebiet liegt n�rdlich der Vorhabenstandorte.
- Versto� gegen artenschutzrechtliches T�tungsverbot: Weiterhin versto�e die Genehmigung gegen das artenschutzrechtliche T�tungsverbot nach � 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, weil es in dem betreffenden Vorhabenumfeld zahlreiche Best�nde der Vogelarten Rotmilan, M�usebussard, Turmfalke, Baumfalke und Feldlerche sowie verschiedener Arten von Flederm�usen gibt.
Nach dem weiteren Vortrag der Kl�gerin beeintr�chtigt das Vorhaben in Bezug auf das benachbarte Gut Echtringhausen auch denkmalrechtliche Belange.
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VG Hannover: Genehmigungsbeh�rde hat Artenschutz nicht ausreichend ber�cksichtigt
Die 12. Kammer des VG Hannover entschied weitgehend im Sinne der Kl�gerin: Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar w�re. So wurden in den Nebenbestimmungen der Genehmigung f�r zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten f�r die Windenergieanlagen festgesetzt. Die Richter aus Hannover hoben daher auch den Ersetzungsbescheid des gemeindlichen Einvernehmens auf.
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Allerdings, so das VG Hannover weiter, k�nne der Landkreis Rinteln als beklagte Genehmigungsbeh�rde den Fehler in einem erg�nzenden Verfahren beheben.
Quelle: PM des VG Hannover vom 22.03.2022 zum Urteil vom 21.03.2022 � 12 A 3098/17 und 12 A 3104/17
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