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Nachrichten
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Emissionsgrenzwerte im Straßenverkehr01.02.22
EuGH entscheidet über Stickoxid-Grenzwertregelung für Dieselfahrzeuge
Inwieweit kann die Rechtsetzungsbefugnis europäischer Städte von den Regelungen der EU-Verordnung 2016/646 zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt sein? Der EuGH hatte über Nichtigkeitsklagen zu dieser Verordnung zu entscheiden.mehr …
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ITAD Jahresbericht 202019.01.22
Mitgliedsunternehmen sparen etwa 6 Millionen Tonnen CO2 durch thermische Abfallbehandlung ein
Die „Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.“, kurz (ITAD), hat in ihrem Jahresbericht 2020 die aktuellen Daten der Abfallbranche veröffentlicht. Die wichtigste Erkenntnis: Die Mitgliedsunternehmen haben durch thermische Abfallbehandlung rund 6 Mio. Tonnen an CO2 eingespart. Dies hat die Auswertung der Daten von 84 Mitgliedsanlagen für das Jahr 2020 ergeben.mehr …
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Begriff „Klimaneutralität“ in der Werbung10.12.21
Wettbewerbszentrale zur gesetzeskonformen Werbung mit der Aussage „Klimaneutralität“
Welche Anforderungen sind an Werbeaussagen zu stellen, die Klimaneutralität versprechen? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) hat als Selbstkontrollinstitution einige Beschwerden von Wettbewerbern erhalten und führt aktuell mehrere Klageverfahren zur Klärung dieser Frage.mehr …
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Klimaschutz09.11.21
Bundesregierung veröffentlicht Klimaschutzbericht 2021
In ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzbericht stellt die Bundesregierung die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren dar und gibt eine Prognose über die zu erwartenden Treibhausgasminderungen. Darüber hinaus berichtet sie über den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme.mehr …
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Treibhausgasminderungsquoten20.10.21
Neue Minderungsquoten für CO2-Ausstoß von Kraftstoffen im Verkehrssektor in Kraft
Seit Anfang Oktober 2021 gilt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor. Die neuen Vorgaben ändern vor allem das BImSchG und sollen über höhere Minderungsquoten den CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich senken und dazu beitragen, die Klima-Schutz-Ziele zu erreichen.mehr …
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Grundwasserförderung05.10.21
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit der befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch
Das VG Osnabrück hatte über zwei Klagen von Anwohnern gegen einen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup zu entscheiden. Die Kläger befürchteten erhebliche Beeinträchtigungen durch die vom Landkreis genehmigte Grundwasserförderung.mehr …
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KfW-Umweltprogramm09.09.21
Bundesumweltministerium und KfW verbessern Umweltschutzförderung
Seit dem 1. September 2021 unterstützen das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen bei Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.mehr …
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Erneuerbare Energien06.08.21
Neue Verordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland teilweise in Kraft
Am 1. Januar 2021 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) in Kraft getreten, mit dem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland konkretisiert werden soll. Nicht alle Regelungen, die das Gesetz vorsieht, sind aber bereits wirksam – sie müssen erst näher ausgeführt werden. Daher gilt seit dem 20. Juli 2021 eine geänderte „Erneuerbare-Energien-Verordnung“.mehr …
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Immissionsschutzrecht16.07.21
Neue Regelungen für Schornsteine von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen sollen Luftqualität in Wohngebieten verbessern
Schornsteine von kleinen und mittelgroßen Feuerungsanlagen müssen künftig so weit über das Dach hinausragen, dass deren Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) aktuell mitteilte, hat die Bundesregierung hierzu am 14.07.2021 einen Entwurf zur Änderung der „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ verabschiedet.mehr …
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Schärfere Grenzwerte für Abgase und Emissionen15.06.21
Bundestag verabschiedet strengere Grenzwerte für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen
Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 per Verordnung schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Zuvor stimmte der Bundesrat der Verordnung mit bestimmten Maßgaben zu, die der Bundestag nun übernommen hat. Dies teilte das BMU in einer aktuellen Presseerklärung mit.mehr …