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Nachrichten
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Emissionshandel07.06.18
BVerfG zum nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionshandelsberechtigungen
Ist die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen verfassungsgemäß? Diese Frage lag dem Bundesverfassungsgericht kürzlich zur Entscheidung vor. mehr …
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Kohlekraft29.05.18
Streit um Kohlekraftwerk Moorburg geht in neue Runde
Darf das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg Elbwasser zur Kühlung benutzen? Hierüber streiten die Parteien seit Jahren. Obwohl die Sache nun kürzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wurde, ist ein Ende noch immer nicht absehbar. mehr …
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Nachgefragt bei: Dr. Winfried Rasbach16.05.18
Rasbach: „Dekarbonisierung, Digitalisierung und Dezentralisierung stehen erst am Anfang“
Das Energiewirtschaftsgesetz hat sich seit 1935 zu einem äußerst komplexen und dynamischen Regelwerk entwickelt. Darüber, wie sich diese Rechtsmaterie angesichts zahlreicher neuer Technologien und Geschäftsmodelle weiterentwickeln wird, hat sich die ESV-Redaktion mit Dr. Winfried Rasbach (Thüga AG) unterhalten. mehr …
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Umweltinformationsrecht14.05.18
Kraftfahrt-Bundesamt muss ungeschwärzte Akte an Verband aushändigen
Das Umweltinformationsgesetz gewährt freien Zugang zu Umweltinformationen. Doch wie weit geht dieser Anspruch? Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal überließ das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe nur eine fast komplett geschwärzte Akte. Hierüber hat nun das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. mehr …
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Recycling und Kompostierung von Biokunststoffen10.04.18
Müll und Abfall: Biokunststoffe auf dem Prüfstand
Biokunststoffe stehen für Begriffe, wie „kompostierbar“ oder „aus nachwachsenden Rohstoffen“, um umweltfreundlich zu wirken. Ob dies tatsächlich so ist, wird im aktuellen Themenschwerpunkt der Fachzeitschrift Müll und Abfall vertieft diskutiert. mehr …
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Nachgefragt bei Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski26.03.18
Schwintowski: „Die Regulierungsdichte auf den Energiemärkten ist im Großen und Ganzen angemessen“
Kaum ein Markt ist so dynamisch wie der Energiemarkt. Doch was ist das Besondere daran? Welchen Sinn hat die Regulierung? Diesen und anderen Fragen stellte sich Energierechtsexperte Prof. Dr. Schwintowski in Teil 1 des Interviews mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Fahrverbote in deutschen Städten ausnahmsweise möglich27.02.18
BVerwG: Weg grundsätzlich frei für Dieselfahrverbote
Stickstoffdioxid-Grenzwerte werden in deutschen Ballungsräumen seit Jahren erheblich überschritten. Als Hauptverursacher gelten Dieselfahrzeuge. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos für möglich hielten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht hierüber entschieden.mehr …
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Chinesisches Importverbot für Kunsstoffabfall20.02.18
Wird Deutschland im Plastikmüll versinken?
Seit dem 01.01.2018 gilt das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle. Für Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wandel. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall setzt sich mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander. mehr …
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Wasserkraft22.01.18
OVG Rheinland-Pfalz zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot
Welche Auflagen sind im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu einem Wasserkraftwerk für den Fischschutz notwendig? Wann führt ein Vorhaben zur Verschlechterung eines Gewässers? Zu diesen Fragen hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …
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Umweltrecht04.12.17
Elbvertiefung: Städte und Elbfischer scheitern vor dem BVerwG
Die Streitigkeiten über die geplante Elbvertiefung ziehen sich nun schon über 15 Jahre lang hin. In den aktuell entschiedenen Fällen ging es um Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb-und Küstenfischern. mehr …