Nachrichten

Gewässerschutz
09.06.20

EuGH zur unmittelbaren Betroffenheit von Privatklägern im Wasserrecht

Der EuGH hatte über mehrere Vorlagefragen des BVerwG hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Wasserrahmenrichtlinie (200/60/EG - WRRL) zu entscheiden. Dabei legte er unter anderem den Begriff der Verschlechterung des Grundwassers nach Artikel 4 WRRL aus und äußerte sich zur Klagebefugnis von Privatpersonen.
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Elbvertiefung
05.06.20

BVerwG: Klage von Umweltverbänden gegen Elbvertiefung abgewiesen

Die Elbvertiefung ist ein Dauerbrenner vor dem BVerwG. Neben Elbfischern und anliegenden Städten sind auch Umweltverbände gegen das Projekt vorgegangen und hatten besonders die Planfeststellungen im Visier. Anfangs durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nun haben die Leipziger Richter endgültig hierüber entschieden.
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Ökologie und Finanzwesen
12.05.20

EU plant einheitliches Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Der EU-Rat hat sich kürzlich auf eine Verordnung verständigt, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem „Taxonomie“ eingeführt wird. Die Taxonomie soll Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand geben, mit deren Hilfe sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig anzusehen sind.
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Kreislaufwirtschaft
27.04.20

EU-Aktionsplan für länger haltbare und nachhaltigere Produkte

Die EU-Kommission hat am 11.3.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Als einer der wichtigsten Bausteine des Europäischen Grünen Deals enthält er Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken.
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Maßnahmen gegen Klimawandel
10.03.20

Klimaneutralität bis 2050? EU-Kommission schlägt Entwurf für Klimagesetz vor

Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein „Europäisches Klimagesetz“ vorgelegt. Damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Dies hat die Kommission in einer aktuellen Pressemeldung mitgeteilt.
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Kiefernrodung auf Tesla-Gelände
18.02.20

OVG Berlin-Brandenburg stoppt Waldrodung auf Tesla-Gelände

Der E-Autohersteller „Tesla“ darf auf dem von ihm kürzlich erwobenen Gelände vorerst keinen Baum mehr fällen. Das OVG Berlin-Brandenburg verhängte einen Rodungsstopp. Die Ausgangsinstanz hatte den Eilantrag der „Grünen Liga“, die den Rodungsstopp beantragt hatte, noch abgelehnt. mehr …
Klagbefugnis von Umweltverbänden
02.01.20

BVerwG: Umweltverbände sind bei Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagebefugt

Können Umweltschutzvereinigungen immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, die eine Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängern, gerichtlich anfechten? Hierzu hat sich der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aktuell geäußert. mehr …
envigration Umfrage zur Erarbeitung einer DIN SPEC bis 31.01.2020
02.12.19

DIN SPEC 91424
Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements

Die geplante DIN SPEC soll Anforderungen an die Ermittlung von Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements festlegen. Sie betrifft sowohl die rechtlich zu bestellenden Beauftragten (Immissionsschutz, Störfall, Gewässerschutz und Abfall) als auch die rechtlich nicht vorgeschriebenen, aber in vielen Unternehmen vorhandenen Beauftragten sowohl für den operativen Umweltschutz (Umweltbeauftragte) als auch für den Bereich des organisatorischen Umweltschutzes (Umweltmanagementbeauftragte) einschließlich eines zertifizierten Managementsystems nach DIN EN ISO 14001 oder EMAS. mehr …
32. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG
02.04.19

Ende der Förderung nach EEG und KWKG: Rechtslage und Perspektiven

Rentiert sich der Weiterbetrieb von EEG- und KWK-Anlagen nach Ende ihrer gesetzlichen Förderung? Wie könnten Altanlagen weiterhin sinnvoll eingesetzt werden, welche rechtlichen Ansprüche haben ihre Betreiber? Diese und andere Fragen haben verschiedene Referenten beim 32. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG erörtert. mehr …
Förderanspruch für Solaranlagen gemäß EEG
12.03.19

Clearingstelle EEG|KWKG zur Einordnung von Vorhabensflächen bei Solaranlagen

Ist der Förderanspruch für Solaranlagen nach EEG ausgeschlossen, wenn die Vorhabensfläche gleichzeitig eine Konversionsfläche ist? Über diese Frage musste die Clearingstelle EEG|KWKG vor kurzem entscheiden. mehr …

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