Nachrichten

Umweltbezogene Werbung
02.07.24

BGH zu den Voraussetzungen f�r Werbung mit dem Begriff �klimaneutral�

Die Bezeichnung �klimaneutral� hat in der Werbung stark an Bedeutung gewonnen. Allerdings sind die Voraussetzungen f�r umweltbezogene Werbung sehr umstritten � auch unter den Gerichten. In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs und der Herstellerin von Lakritz- und Fruchtgummis, Katjes, hat sich nun der BGH dazu ge�u�ert.
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Windenergieanlagen
02.05.24

BVerwG zur Zul�ssigkeit nachtr�glicher Betriebsbeschr�nkungen bei Windenergieanlagen

Das BVerwG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Naturschutzbeh�rde auch nach bestandskr�ftig erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigung nachtr�gliche Anordnungen aus Gr�nden des Artenschutzrechts erlassen kann, wenn sich die Sach- und Rechtslage nach Genehmigungserteilung f�r eine Windenergieanlage wesentlich ge�ndert hat.
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Geb�udeenergiegesetz (GEG) und Bundesf�rderung f�r effiziente Geb�ude (BEG)
28.02.24

Antragstellung zur F�rderung klimafreundlicher Heizungen seit 27.02.2024 m�glich

Sp�testens Mitte 2028 m�ssen alle neuen Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energie betrieben werden. Insoweit ist auch die Rede von einer W�rmewende, nach der der Heizungstausch staatlich gef�rdert werden soll. Wie die Bundesregierung aktuell mitteilt, k�nnen Besitzer von Eigenheimen seit dem 27. Februar F�rderungsantr�ge stellen.
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Klimaschutzrecht
30.11.23

OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Sofortprogramm zum Klimaschutz beschlie�en

Dies hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg aktuell in drei Parallelverfahren entschieden. Demnach muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm nach � 8 Klimaschutzgesetz (KSG) beschlie�en, um die vorgesehenen Jahresh�chstemissionen der Sektoren Geb�ude und Verkehr f�r die Jahre 2024 bis 2030 zu gew�hrleisten.
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Klimaschutz
29.11.23

Klimaschutzprogramm soll Klimaschutzl�cke um 900 Mio. Tonnen CO2-�quivalente verringern

Das Bundeskabinett hatte im Oktober das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzma�nahmen will die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzl�cke bis zum Jahr 2030 schlie�en.
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Werbung mit Energieeffizienz
19.10.23

EuGH zur Werbung mit Energieeffizienzklassen und dem Effizienzklassen-Spektrum

Muss Werbung f�r Haushaltsback�fen und Dunstabzugshauben sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hinweisen? Zu dieser Frage hat sich der EuGH k�rzlich ge�u�ert.
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Greenwashing
27.07.23

LG Karlsruhe zum GREENZERO-Ansatz bei Werbung mit dem Begriff �umweltneutral�

Neben der Werbung mit dem Begriff �klimaneutral� spielt zunehmend auch die Bezeichnung der Produkte als �umweltneutral� eine Rolle. Nun hat sich das LG Karlsruhe auch zu den Voraussetzungen f�r diese Werbevariante ge�u�ert.�
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�Klimaneutralit�t� in der Werbung
10.07.23

OLG D�sseldorf zur Werbung mit dem Begriff �klimaneutral�

Der Begriff �klimaneutral� ist ein schlagkr�ftiges Werbe-Argument. Doch wie m�ssen Unternehmen den Verbraucher �ber die Umst�nde der Klimaneutralit�t aufkl�ren? Hierzu hat nun das OLG D�sseldorf in zwei Parallelverfahren entschieden � mit unterschiedlichen Ergebnissen.
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Umweltschutz
31.05.23

Tag der Umwelt als Ermutigung zu umweltfreundlichem Handeln und Denken

Der Tag der Umwelt � auch als Weltumwelttag oder World Environment Day bekannt � ist ein j�hrlicher Aktionstag, den die Vereinten Nationen 1972 ins Leben gerufen haben. In zahlreichen L�ndern wird dieser Tag am 5. Juni gefeiert. Das Ziel: Mehr Bewusstsein f�r Umweltfragen schaffen, Problembewusstsein sch�rfen und die Menschen dazu ermutigen, umweltfreundliche Ma�nahmen zu ergreifen.
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Entsorgung von Einwegplastik
18.04.23

Sonderabgabe f�r Einwegkunststoff passiert Deutschen Bundesrat

Die Sonderabgabe, die der Deutsche Bundestag f�r Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen vor Kurzem beschloss, hat am 31.03.2023 den Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Konkret soll die Abgabe- und Registrierungspflicht ab dem 01.01.2024 gelten.
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