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Nachrichten
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Chinesisches Importverbot für Kunsstoffabfall20.02.18
Wird Deutschland im Plastikmüll versinken?
Seit dem 01.01.2018 gilt das chinesische Importverbot für Kunststoffabfälle. Für Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wandel. Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift Müll und Abfall setzt sich mit den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander. mehr …
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Wasserkraft22.01.18
OVG Rheinland-Pfalz zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot
Welche Auflagen sind im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu einem Wasserkraftwerk für den Fischschutz notwendig? Wann führt ein Vorhaben zur Verschlechterung eines Gewässers? Zu diesen Fragen hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …
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Umweltrecht04.12.17
Elbvertiefung: Städte und Elbfischer scheitern vor dem BVerwG
Die Streitigkeiten über die geplante Elbvertiefung ziehen sich nun schon über 15 Jahre lang hin. In den aktuell entschiedenen Fällen ging es um Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb-und Küstenfischern. mehr …
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Umwelt-und Naturschutzrecht22.09.17
OVG Saarland: Keine Genehmigung für Windkraftanlagen bei Betroffenheit bestimmter Vogelarten
Der Schutz bestimmter Vogelarten geht der Errichtung von Windkraftanlagen vor, wenn die Vogelarten regional bestandsbedroht sind und durch die Windkraftanlagen in ihrem Funktionsraum betroffen wären. mehr …
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Qualitätsanforderungen an Biogut26.07.17
Biogut-Radar: Ermittlung von Fremdstoffen in der Biotonne
Seit 2015 werden Bioabfälle gesondert erfasst. Zudem steigen zum 01.07.2018 die Qualitätsanforderungen für Kompost. Dies erfordert ein besseres Qualitätsmanagement beim Abfallerzeuger, meinen Dr. Michael Kern, Jörg Siepenkothen und Falk Neumann. In der Fachzeitschrift Müll und Abfall stellen sie Lösungsansätze vor. mehr …
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Nachgefragt bei: Sascha Roth (NABU Bundesverband)20.06.17
Roth: „Deutschland könnte 400.000 Tonnen Plastikmüll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen”
Wer kennt es nicht, das Einwegpfand für Plastikflaschen, das 2003 eingeführt wurde. Doch hat der Gesetzgeber seine damaligen Ziele erreicht? Im Interview mit der ESV-Redaktion zeigt Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland die Schwachstellen dieser Reform auf und bietet Lösungen an. mehr …
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Keine Gesetzgebungskompetenz für Bund und Länder12.06.17
BVerfG: Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Steuer auf Kernbrennelemente nach dem (KernbrStG) für verfassungswidrig erklärt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichts kürzlich mit. Dem Richterspruch zufolge hat der Bund nicht die notwendige Kompetenz für die Erhebung einer solchen Steuer. mehr …
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Baugenehmigung bei Windkraftanlage18.05.17
VG Hannover: Auswirkungen einer Kleinwindenergieanlage auf Fledermäuse
Begründet eine Kleinwindenergieanlage per se ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für in ihrer Umgebung lebende Fledermäuse? Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat über diese Frage im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung entschieden. mehr …
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Nachgefragt bei: Rechtsanwalt Dr. Roman Götze14.02.17
Götze: „Die Bürger nehmen die Intention des UIG ernst und stellen es gerichtlich auf die Probe!”
Das Umweltinformationsgesetz steht für einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Transparenz. Wer einen Informationsanpruch hat, wer informationspflichtig ist und wie dieser Anspruch praktisch gewährt wird, erläutert Rechtsanwalt Dr. Roman Götze im Interview mit der ESV-Redaktion. mehr …
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Umwelt-und Naturschutzrecht08.02.17
OVG Lüneburg: Wann Windparkbetreiber zu Ersatzzahlungen und Vogelschutzmaßnahmen verpflichtet werden können
Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …