Nachrichten

Immissionsschutzrecht
16.07.21

Neue Regelungen für Schornsteine von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen sollen Luftqualität in Wohngebieten verbessern

Schornsteine von kleinen und mittelgroßen Feuerungsanlagen müssen künftig so weit über das Dach hinausragen, dass deren Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) aktuell mitteilte, hat die Bundesregierung hierzu am 14.07.2021 einen Entwurf zur Änderung der „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ verabschiedet.
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Schärfere Grenzwerte für Abgase und Emissionen
15.06.21

Bundestag verabschiedet strengere Grenzwerte für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 per Verordnung schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Zuvor stimmte der Bundesrat der Verordnung mit bestimmten Maßgaben zu, die der Bundestag nun übernommen hat. Dies teilte das BMU in einer aktuellen Presseerklärung mit.
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Luftreinhaltepläne
08.06.21

Neue Entscheidungen des BVerwG zu Luftreinhalteplänen

Auf Klagen von Umweltverbänden hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen für die Städte Ludwigsburg, Hamburg und Kiel entschieden. Fraglich war, ob die die Luftreinhaltepläne mit zusätzlichen oder verschärften Maßnahmen ergänzt werden müssen, soweit die realisierten Maßnahmen in den vorgegebenen Zeiträumen nicht zur gewünschten Schadstoffminderung geführt hatten.
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Bundes-Klimaschutzgesetz
18.05.21

Bundeskabinett reagiert mit Gesetzesentwurf auf Klimaschutz-Beschluss des BVerfG

Nach Veröffentlichung des höchstrichterlichen Klimaschutz-Beschlusses vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung umgehend einen Änderungsentwurf zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt. Das BVerfG hatte entschieden, dass Teile des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit die nationalen Klimaschutzziele ab dem Jahr 2031 nicht geregelt sind.
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Immissionsschutz und Industrieanlagen
19.03.21

Neues zum Regierungsentwurf zur Novelle der TA Luft

Die TA Luft schafft bundeseinheitliche Vorgaben für verschiedene Industriebranchen. Der am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik sowie an EU-Recht anpassen. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist jedoch ungewiss.
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Umweltmanagement
16.02.21

Neue DIN-Norm zur Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Umweltschutz

Die DIN SPEC 91424 enthält grundlegende Inhalte und Anforderungen an die Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements.
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KFZ-Schadstoffemissionen
21.01.21

EuGH zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

Können Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie dazu beitragen, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern? Hierzu hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Kreislaufwirtschaft
18.11.20

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes seit Ende Oktober 2020 in Kraft

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist als Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz hat die ökologische Fortentwicklung des KrWG durch Vermeidung von Abfällen zum Ziel. Darüber hinaus sollen die Vorbereitung zur Wiederverwertung und das Recycling gefördert werden.
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Naturschutz im Baurecht
28.10.20

OVG Lüneburg: Kann eine Naturschutzbehörde einen bereits genehmigten Bau stoppen?

In den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich die Bauordnungen, vor allem im Prüfungsumfang der Behörden, teilweise stark. In dem Streitfall vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) ging es um die Frage, ob die Naturschutzbehörde einen Bau untersagen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde schon eine Baugenehmigung erteilt hat.
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Vorbereitung einer Carbon-Leakage-Verordnung
09.10.20

Bundesregierung beschließt Eckpunktepapier zum Brennstoffemissionshandel

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels beschlossen. Diese bilden die Grundlage für eine sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die einen finanziellen Ausgleich für Unternehmen vorsehen, denen durch die CO₂-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
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