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Nachrichten
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Grundwasserförderung05.10.21
VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit der befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch
Das VG Osnabrück hatte über zwei Klagen von Anwohnern gegen einen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup zu entscheiden. Die Kläger befürchteten erhebliche Beeinträchtigungen durch die vom Landkreis genehmigte Grundwasserförderung.mehr …
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KfW-Umweltprogramm09.09.21
Bundesumweltministerium und KfW verbessern Umweltschutzförderung
Seit dem 1. September 2021 unterstützen das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen bei Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.mehr …
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Erneuerbare Energien06.08.21
Neue Verordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland teilweise in Kraft
Am 1. Januar 2021 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) in Kraft getreten, mit dem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland konkretisiert werden soll. Nicht alle Regelungen, die das Gesetz vorsieht, sind aber bereits wirksam – sie müssen erst näher ausgeführt werden. Daher gilt seit dem 20. Juli 2021 eine geänderte „Erneuerbare-Energien-Verordnung“.mehr …
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Immissionsschutzrecht16.07.21
Neue Regelungen für Schornsteine von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen sollen Luftqualität in Wohngebieten verbessern
Schornsteine von kleinen und mittelgroßen Feuerungsanlagen müssen künftig so weit über das Dach hinausragen, dass deren Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) aktuell mitteilte, hat die Bundesregierung hierzu am 14.07.2021 einen Entwurf zur Änderung der „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ verabschiedet.mehr …
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Schärfere Grenzwerte für Abgase und Emissionen15.06.21
Bundestag verabschiedet strengere Grenzwerte für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen
Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 per Verordnung schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Zuvor stimmte der Bundesrat der Verordnung mit bestimmten Maßgaben zu, die der Bundestag nun übernommen hat. Dies teilte das BMU in einer aktuellen Presseerklärung mit.mehr …
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Luftreinhaltepläne08.06.21
Neue Entscheidungen des BVerwG zu Luftreinhalteplänen
Auf Klagen von Umweltverbänden hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen für die Städte Ludwigsburg, Hamburg und Kiel entschieden. Fraglich war, ob die die Luftreinhaltepläne mit zusätzlichen oder verschärften Maßnahmen ergänzt werden müssen, soweit die realisierten Maßnahmen in den vorgegebenen Zeiträumen nicht zur gewünschten Schadstoffminderung geführt hatten.mehr …
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Bundes-Klimaschutzgesetz18.05.21
Bundeskabinett reagiert mit Gesetzesentwurf auf Klimaschutz-Beschluss des BVerfG
Nach Veröffentlichung des höchstrichterlichen Klimaschutz-Beschlusses vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung umgehend einen Änderungsentwurf zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt. Das BVerfG hatte entschieden, dass Teile des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit die nationalen Klimaschutzziele ab dem Jahr 2031 nicht geregelt sind.mehr …
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Immissionsschutz und Industrieanlagen19.03.21
Neues zum Regierungsentwurf zur Novelle der TA Luft
Die TA Luft schafft bundeseinheitliche Vorgaben für verschiedene Industriebranchen. Der am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik sowie an EU-Recht anpassen. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist jedoch ungewiss.mehr …
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Umweltmanagement16.02.21
Neue DIN-Norm zur Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Umweltschutz
Die DIN SPEC 91424 enthält grundlegende Inhalte und Anforderungen an die Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements.mehr …
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KFZ-Schadstoffemissionen21.01.21
EuGH zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren
Können Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie dazu beitragen, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern? Hierzu hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil geäußert.mehr …