Nachrichten

Klimaschutz
09.11.21

Bundesregierung veröffentlicht Klimaschutzbericht 2021

In ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzbericht stellt die Bundesregierung die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren dar und gibt eine Prognose über die zu erwartenden Treibhausgasminderungen. Darüber hinaus berichtet sie über den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme.
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Treibhausgasminderungsquoten
20.10.21

Neue Minderungsquoten für CO2-Ausstoß von Kraftstoffen im Verkehrssektor in Kraft

Seit Anfang Oktober 2021 gilt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor. Die neuen Vorgaben ändern vor allem das BImSchG und sollen über höhere Minderungsquoten den CO₂-Ausstoß im Verkehr deutlich senken und dazu beitragen, die Klima-Schutz-Ziele zu erreichen.
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Grundwasserförderung
05.10.21

VG Osnabrück zur Rechtmäßigkeit der befristeten Entnahme von Grundwasser für einen Dauerpumpversuch

Das VG Osnabrück hatte über zwei Klagen von Anwohnern gegen einen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup zu entscheiden. Die Kläger befürchteten erhebliche Beeinträchtigungen durch die vom Landkreis genehmigte Grundwasserförderung.
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KfW-Umweltprogramm
09.09.21

Bundesumweltministerium und KfW verbessern Umweltschutzförderung

Seit dem 1. September 2021 unterstützen das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Unternehmen bei Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
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Erneuerbare Energien
06.08.21

Neue Verordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland teilweise in Kraft

Am 1. Januar 2021 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) in Kraft getreten, mit dem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland konkretisiert werden soll. Nicht alle Regelungen, die das Gesetz vorsieht, sind aber bereits wirksam – sie müssen erst näher ausgeführt werden. Daher gilt seit dem 20. Juli 2021 eine geänderte „Erneuerbare-Energien-Verordnung“.
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Immissionsschutzrecht
16.07.21

Neue Regelungen für Schornsteine von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen sollen Luftqualität in Wohngebieten verbessern

Schornsteine von kleinen und mittelgroßen Feuerungsanlagen müssen künftig so weit über das Dach hinausragen, dass deren Abgase von der natürlichen Luftströmung fortgetragen werden können. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) aktuell mitteilte, hat die Bundesregierung hierzu am 14.07.2021 einen Entwurf zur Änderung der „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“ verabschiedet.
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Schärfere Grenzwerte für Abgase und Emissionen
15.06.21

Bundestag verabschiedet strengere Grenzwerte für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 per Verordnung schärfere Grenzwerte für Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe für Großfeuerungsanlagen beschlossen. Zuvor stimmte der Bundesrat der Verordnung mit bestimmten Maßgaben zu, die der Bundestag nun übernommen hat. Dies teilte das BMU in einer aktuellen Presseerklärung mit.
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Luftreinhaltepläne
08.06.21

Neue Entscheidungen des BVerwG zu Luftreinhalteplänen

Auf Klagen von Umweltverbänden hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Fortschreibung von Luftreinhalteplänen für die Städte Ludwigsburg, Hamburg und Kiel entschieden. Fraglich war, ob die die Luftreinhaltepläne mit zusätzlichen oder verschärften Maßnahmen ergänzt werden müssen, soweit die realisierten Maßnahmen in den vorgegebenen Zeiträumen nicht zur gewünschten Schadstoffminderung geführt hatten.
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Bundes-Klimaschutzgesetz
18.05.21

Bundeskabinett reagiert mit Gesetzesentwurf auf Klimaschutz-Beschluss des BVerfG

Nach Veröffentlichung des höchstrichterlichen Klimaschutz-Beschlusses vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung umgehend einen Änderungsentwurf zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt. Das BVerfG hatte entschieden, dass Teile des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit die nationalen Klimaschutzziele ab dem Jahr 2031 nicht geregelt sind.
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Immissionsschutz und Industrieanlagen
19.03.21

Neues zum Regierungsentwurf zur Novelle der TA Luft

Die TA Luft schafft bundeseinheitliche Vorgaben für verschiedene Industriebranchen. Der am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik sowie an EU-Recht anpassen. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist jedoch ungewiss.
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