Nachrichten

Energetische Gebäudesanierung
20.01.23

Neue Aufteilung der CO2-Ausstoß-Kosten zwischen Vermietern und Mietern

Am 01.01.2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO₂-KostAufG) in Kraft getreten. Es gilt für alle Abrechnungsperioden, die an oder nach diesem Tag beginnen. Die neue Regelung soll die Kosten für den CO₂-Ausstoß für Gebäude zwischen Vermietern und Mieten gerechter aufteilen und bessere Anreize zur energetischen Gebäudesanierung schaffen.
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Werbung und Greenwashing
30.11.22

OLG Frankfurt: Wann Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ irreführend ist

Werbung, die die Bezeichnung „klimaneutral“ enthält, kann Kaufentscheidungen von Verbrauchern stark beeinflussen. Daher müssen Unternehmen, die hiermit werben, den Verbraucher über grundlegende Umstände der Klimaneutralität aufklären, so das OLG Frankfurt.
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Bodenrecht
11.11.22

BVerfG zum Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

Dürfen einzelne Bundesländer Windkraftanlagen in ihren Wäldern pauschal verbieten? Hierüber hat das BVerfG aktuell entschieden. In dem Streitfall zogen einige private Waldbesitzer mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot im Thüringer Waldgesetz.
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Dieselemissionen
20.09.22

EuGH: Thermofenster bei Dieselfahrzeugen ist unzulässige Abschalteinrichtung

Der EuGH hat sich in mehreren Verfahren – unter anderem gegen VW und Porsche – zu der Frage geäßert, ob sogenannte Thermofenster, die im Rahmen von Software-Updates eingebaut in Fahrzeuge wurden, unzulässige Abschalteinrichtungen sind. Zuvor hatte das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt diese Frage verneint.
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Werbung mit Umweltschutzbegriffen
12.08.22

OLG Schleswig zum Werbebegriff „klimaneutral“

Der Begriff „klimaneutral“ gewinnt in der Werbung zunehmende Bedeutung. Doch ist damit nur die tatsächliche Vermeidung von Emissionen – etwa bei der Herstellung von Produkten – gemeint oder dürfen Unternehmen den Begriff auch dann verwenden, wenn sie die Emissionen lediglich durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren? Zu diesen Fragen hat sich das OLG-Schleswig in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert.
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Bau der A20
25.07.22

BVerwG stoppt Weiterbau der Küstenautobahn A 20

Das erste niedersächsische Teilstück der Küstenautobahn A 20 darf nach dem Urteil des BVerwG vom 7. Juli vorerst nicht gebaut werden. Die Leipziger Richter erklärten den Planfeststellungsbeschluss für die Strecke zwischen Westerstede und Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar.
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Höchstspannungsleitung Uckermark
07.07.22

BVerwG: Höchstspannungsleitungen in Brandenburg sowie zwischen Frechen und Brühl können gebaut werden

Das BVerwG hat eine Klage des Naturschutzbunds NABU gegen die Uckermarkleitung in Brandenburg endgültig abgewiesen. Damit darf die Höchtspannungsleitung nun gebaut werden. Auch bei den Höchstspannungsleitungen zwischen Frechen und Brühl kann es weitergehen.
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Förderung der Akzeptanz von Windenergie
01.06.22

BVerfG entscheidet zu Bürgerbeteiligung bei Windparks

Inwieweit dürfen Windparkbetreiber dazu verpflichtet werden, Anwohner an der Wertschöpfung des Betriebs zu beteiligen? Zu dieser Frage hat sich das BVerfG in einem aktuellen Beschluss geäußert.
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Klimaschutz
06.05.22

Prof. Dr. Walter Frenz zum Klimaschutz im Zeichen der Rechtsprechung des BVerfG und der Rohstoffknappheit

Nur wenige Rechtsgebiete sind so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Hieran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom März 2021 einen großen Anteil. Auch die Ampel-Koalition hat viele Anpassungen vorgenommen. Überlagert wird dies alles von der Rohstoffknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges. Den Fragen, die hier aufgeworfen werden, stellt sich Dr. Walter Frenz von der RWTH Aachen – auch im Rahmen der Podcastreihe: „ESV im Dialog: Sie hören Recht".
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Getränkeverpackungssteuer?
11.04.22

NABU fordert Umweltsteuer auf Verpackungen von Getränken

Das Pflichtpfand hat die Mehrwegquote nicht gerettet, meint Katharina Istel, Referentin für Ressourcenpolitik beim NABU e.V. Daher bekräftigt sie in der Zeitschrift Müll und Abfall, Ausgabe 04/2022, die Forderung des NABU nach einer Besteuerung von Getränkeverpackungen.
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