Nachrichten

Der rechtm��ige Abschuss setzt die Pr�fung von Herdenschutzma�nahmen voraus
27.08.26

OVG NRW zum Abschuss eines Wolfs nach neuem � 22d BJagdG

Die erst mit Gesetz vom 29. M�rz 2026 neu eingef�hrten Regelungen der �� 22b-f BJagdG (Zus�tzliche Regelungen f�r die Tierart Wolf) sind zum ersten Mal Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Im Rahmen der beh�rdlichen Ermessensentscheidung ist zu pr�fen, inwieweit Herdenschutzma�nahmen als milderes Mittel in Betracht kommen.
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BVerwG best�tigt wegweisende Entscheidung des VG K�ln
05.08.26

BVerwG: Auch Permanenttragetaschen unterfallen dem Verpackungsgesetz

Das BVerwG best�tigt mit seiner aktuellen Entscheidung die richtungsweisende Entscheidung des VG K�ln aus dem Januar 2025. Demnach sind Permanenttragetaschen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes (VerpackG) einzuordnen. Hierf�r ist irrelevant, ob die Kunden die Taschen auch zu anderen Zwecken nutzen k�nnen.
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BVerwG best�tigt die Entscheidung des OVG Bautzen
05.08.26

Eigent�mer m�ssen �wilden M�ll� auf frei zug�nglichen Waldgrundst�cken nicht selbst beseitigen

Wer zahlt f�r die Entsorgung von illegal entsorgtem M�ll? Das BVerwG best�tigte, dass nicht automatisch die Eigent�mer verantwortlich sind. Ma�geblich sind vielmehr die Grunds�tze der �ffentlich-rechtlichen Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (GoA).
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Naturschutz gegen Klimaschutz
18.03.26

VG Berlin: Schattenwurf von Waldkiefer auf Photovoltaikanlage rechtfertigt keine F�llung

Darf eine 50 Jahre alte Waldkiefer gef�llt werden, weil sie ihre Schatten auf eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach wirft? Diese Frage hat das VG Berlin aktuell entschieden.
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Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen
02.12.25

Deichmann unterliegt im Streit um die Entsorgung von Schuhkartons

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen m�ssen sich an einem R�cknahmesystem beteiligen, um zu einer fl�chendeckenden Entsorgung beizutragen. Hersteller�in diesem�Sinn k�nnen auch Schuhh�ndler sein, die ihre Ware in Kartons verkaufen. Die deutschlandweit t�tige Schuhh�ndlerin Deichmann wollte sich allerdings von der Teilnahmepflicht an einem R�cknahmesystem befreien lassen. Nach ihrem Vortrag nehmen viele Kunden die Kartons nicht mit nach Hause. Weil die Schuhh�ndlerin diese Kartons selber entsorgt, hat sie vor dem VG Gelsenkirchen gegen ihre Teilnahmepflicht geklagt.
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Gew�sserschutz
10.10.25

BVerwG: Deutschland muss Nationales Nitrat-Aktionsprogramm �ndern

Bislang war umstritten, ob das bisherige��Aktions-Programm zum Schutz der Gew�sser vor Nitrat aus der Landwirtschaft� � entwickelt vom� Bundesministerium f�r Landwirtschaft, Ern�hrung und Heimat � die D�ngeverordnung einh�lt bzw. EU-konform ist. Die Deutsche Umwelthilfe hat dies verneint und wollte Deutschland zu einer entsprechenden �nderung verpflichten. Die Sache gelangte �ber das OVG Berlin-Brandenburg sowie das OVG M�nster vor das BVerwG.
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Werbung mit Umweltaussagen
11.07.25

Abschied vom Greenwashing? Neue Transparenzpflichten f�r Umweltwerbung geplant

Die Werbung mit Umweltaussagen soll k�nftig strengeren Vorgaben unterliegen. Zu diesem Zweck will der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2024/825 umsetzen � f�r einen besseren Verbraucherschutz und mehr Transparenz beim �kologischen Wandel. In einem ersten Schritt hat das Bundesministerium f�r Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nun einen Referentenentwurf vorgelegt.�
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Klimaschutz unterliegt Denkmalschutz
26.06.25

VG Braunschweig: Keine Solaranlage auf Geb�ude in der Altstadt von Goslar

Im rechtlichen Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz hat meist der Schutz des Klimas Vorrang. Davon gingen wohl auch die Eigent�mer eines Geb�udes aus, die auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage bauen wollten. Das Haus steht allerdings in der Altstadt von Goslar, die als Denkmal zum UNESCO Weltkulturerbe geh�rt. �ber das Verbot zum Bau der Solaranlage hat nun das VG Braunschweig entschieden.
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Umweltrecht
03.04.25

BVerwG zur Genehmigung des LNG-Terminals Stade

Die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts L�neburg vom 01.11.2023 f�r die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Fl�ssiggas (LNG)-Terminals mit zwei Lagertanks in Stade an der Unterelbe ist rechtlich umstritten. Nun hat das BVerwG k�rzlich hier�ber entschieden.
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Greenwashing
25.03.25

LG K�ln untersagt der Lufthansa bestimmte Werbeaussagen zum Klimaschutz

Die Lufthansa bietet ihren Flug�sten auch �klimaneutrale� oder �nachhaltige� Fl�ge an, wenn die Kunden bei der Buchung zus�tzlich f�r Klimaschutzprojekte zahlen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin den Verkauf des �guten Gewissens� gegen eine �Ablasszahlung� und verklagte die Lufthansa vor dem LG K�ln auf Unterlassung.
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