Nachrichten

Immissionsschutz und Industrieanlagen
19.03.21

Neues zum Regierungsentwurf zur Novelle der TA Luft

Die TA Luft schafft bundeseinheitliche Vorgaben für verschiedene Industriebranchen. Der am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik sowie an EU-Recht anpassen. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist jedoch ungewiss.
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Umweltmanagement
16.02.21

Neue DIN-Norm zur Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Umweltschutz

Die DIN SPEC 91424 enthält grundlegende Inhalte und Anforderungen an die Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements.
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KFZ-Schadstoffemissionen
21.01.21

EuGH zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

Können Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie dazu beitragen, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern? Hierzu hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Kreislaufwirtschaft
18.11.20

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes seit Ende Oktober 2020 in Kraft

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist als Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz hat die ökologische Fortentwicklung des KrWG durch Vermeidung von Abfällen zum Ziel. Darüber hinaus sollen die Vorbereitung zur Wiederverwertung und das Recycling gefördert werden.
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Naturschutz im Baurecht
28.10.20

OVG Lüneburg: Kann eine Naturschutzbehörde einen bereits genehmigten Bau stoppen?

In den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich die Bauordnungen, vor allem im Prüfungsumfang der Behörden, teilweise stark. In dem Streitfall vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) ging es um die Frage, ob die Naturschutzbehörde einen Bau untersagen kann, wenn die Bauaufsichtsbehörde schon eine Baugenehmigung erteilt hat.
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Vorbereitung einer Carbon-Leakage-Verordnung
09.10.20

Bundesregierung beschließt Eckpunktepapier zum Brennstoffemissionshandel

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels beschlossen. Diese bilden die Grundlage für eine sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die einen finanziellen Ausgleich für Unternehmen vorsehen, denen durch die CO₂-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
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Klimaschutz
01.09.20

Bundesregierung veröffentlicht Klimaschutzbericht 2019

Im Jahr 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 35,7 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgegangen. In keinem Jahr fiel der Rückgang bisher so deutlich aus. Die größte Minderung lieferte die Energiewirtschaft. Damit kommt Deutschland seinem Klimaschutzziel der Treibhausgasreduktion um 40 Prozent für 2020 deutlich näher als erwartet. mehr …
Abfallwirtschaft
30.07.20

BVerwG zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm

Unterliegt die Beseitigung von Klärschlamm dem Abfallrecht oder dem Wasserrecht? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Gewässerschutz
09.06.20

EuGH zur unmittelbaren Betroffenheit von Privatklägern im Wasserrecht

Der EuGH hatte über mehrere Vorlagefragen des BVerwG hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Wasserrahmenrichtlinie (200/60/EG - WRRL) zu entscheiden. Dabei legte er unter anderem den Begriff der Verschlechterung des Grundwassers nach Artikel 4 WRRL aus und äußerte sich zur Klagebefugnis von Privatpersonen.
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Elbvertiefung
05.06.20

BVerwG: Klage von Umweltverbänden gegen Elbvertiefung abgewiesen

Die Elbvertiefung ist ein Dauerbrenner vor dem BVerwG. Neben Elbfischern und anliegenden Städten sind auch Umweltverbände gegen das Projekt vorgegangen und hatten besonders die Planfeststellungen im Visier. Anfangs durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nun haben die Leipziger Richter endgültig hierüber entschieden.
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