OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Sofortprogramm zum Klimaschutz beschließen

ESV-Redaktion Recht

OVG Berlin-Brandenburg: Ein Sofortprogramm muss kurzfristig die sektorbezogenen Höchstgrenzen für Emissionen sichern (Foto: Radmila Merkulova / stockadobe.com)

Dies hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg aktuell in drei Parallelverfahren entschieden. Demnach muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) beschließen, um die vorgesehenen Jahreshöchstemissionen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 zu gewährleisten.

In dem Streitfall hatte das Umweltbundesamt Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen für die Sektoren Verkehr und Gebäude festgestellt. Die Folgen: Nach § 8 KSG muss das für einen Sektor zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die Folgejahre sichert. Die Bundesregierung hat anschließend darüber zu beraten und entsprechende Maßnahmen möglichst schnell beschließen.

Im Juli 2022 legten die jeweils zuständigen Bundesministerien dann zwar entsprechende Sofortprogramme vor – zu einem Beschluss der Bundesregierung über diese Programme kam es aber nicht. Vielmehr beschloss die Regierung am 04.10.2023 das Klimaschutzprogramm 2023 über das wir berichtet hatten. Dieses soll die derzeitge Klimaschutzlücke bis 2030 um bis zu 80 % schließen.

Der kostenlose Newsletter Recht – Hier können Sie sich anmelden!

Redaktionelle Meldungen zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.

OVG Berlin-Brandenburg: Klimaschutzprogramm 2023 nicht kurzfristig

Nach Auffassung des 11. Senats des OVG-Berlin-Brandenburg erfüllt das obige Klimaschutzprogramm 2023 nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm. Zwar überprüft dieses Programm anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtberechnung, ob die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden. Der Senat hält dieses aber eher für ein mittel- bis langfristiges Instrument.

Das im Gesetz geforderte Sofortprogramm müsse aber kurzfristig wirksame Maßnahmen für die folgenden Jahre enthalten. Daran fehle es hier, so der Senat abschließend.

Damit waren entsprechende Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND erfolgreich. Allerdings hat der Senat die Revision zum BVerwG in allen Verfahren zugelassen.

Quelle: PM des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2023 zum Urteil vom selben Tag – OVG 11 A 11/22; OVG 11 A 27/22; OVG 11 A 1/23

Klimaschutzrecht auf einen Blick

Grundzüge des Klimaschutzrechts

Beispiellose geopolitische Krisenlagen, damit verbundene Energieversorgungsrisiken und der immer drängendere Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft fordern das zukunftsentscheidende Recht des Klimaschutzes täglich neu heraus.

Die wichtigsten Entwicklungen, Spannungsfelder und Einzelfragen des Klimaschutzrechts stellt Ihnen die Einführung von Walter Frenz prägnant zusammen. In einem umfassenden Bild, das alle rechtlichen Ebenen berücksichtigt und zueinander gut verständlich in Bezug setzt. Im Fokus der rundum aktualisierten 3. Auflage stehen u.a.:

Internationale Ebene

Beschlüsse der Klimakonferenzen und weitere Klimaabkommen im Überblick
Haftung und Umgang mit grenzüberschreitenden Klimaschäden
Wege zu einem internationalen Emissionshandel

Europäische Ebene

EU-Klimagesetz, EU-Klimapaket, Green Deal der EU-Kommission
Geplante Verschärfungen des EU-Emissionshandelssystems
Weiterentwicklung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
Das CO2-Grenzausgleichssystem in Europa
Weitere Beschlusslagen etwa zur ausschließlichen Zulassung von Elektroautos

Nationale Ebene

Bundes-Klimaschutzgesetz und Implikationen der BVerfG-Klimabeschlüsse
Auswirkungen der Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter Kohlekraftwerke (Lützerath)
Brennstoffemissionshandel nach BEHG und die Einbindung der Abfallverbrennung ab 2024
Forcierter Windkraftausbau und Konflikte etwa mit dem Artenschutz
Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote im Kontext aktueller EuGH-Rechtsprechung
Unternehmerische CO2-Reduktionspflichten und Produktionsbeschränkungen?

Für den schnellen Überblick sind wichtige Textpassagen optisch hervorgehoben. Am Ende jedes Kapitels stehen zudem nochmals pointiert die Kernsätze.

Inklusive Add-on mit Updates: Ein digitales Add-on berücksichtigt die rasante Dynamik und bietet neben zahlreichen Multiple-Choice-Fragen, Vorschriftentexten, Gerichtsentscheidungen und anderen Dokumenten auch Updates zu aktuellen Entwicklungen wie dem Ökostromausbau und dem Kohleausstieg.

Kommen Sie zum Berliner Klimaschutztag 2024: Treffen Sie Professor Dr. Walter Frenz als Referent am 13.03.2024 in Berlin und online. Zu Tagungsprogramm und Anmeldung: www.ESV-Akademie.de/klima2024.

Verlagsprogramm

Weitere Nachrichten aus dem Bereich Recht

Auch interessant

Mietrecht	04.12.2023
AG Köln: Wann der Vermieter ein Balkonkraftwerk erlauben muss
	Balkonkraftwerke versetzen auch Mieter in die Lage, eigenen Strom zu erzeugen und sich damit unabhängiger von den Strompreisen zu machen. Doch braucht der Mieter für die Installation eines solchen Minikraftwerks die Zustimmung des Vermieters? Nicht in jedem Fall, sagt das AG Köln.mehr …

(ESV/bp)