Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Ersatzversorgung

Teil 2
Versorgung

§ 4 Bedarfsdeckung

§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen

§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen

§ 6 Umfang der Grundversorgung

§ 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten

Teil 3
Aufgaben und Rechte des Grundversorgers

§ 8 Messeinrichtungen

§ 9 Zutrittsrecht

§ 10 Vertragsstrafe

Teil 4
Abrechnung der Energielieferung

§ 11 Verbrauchsermittlung

§ 12 Abrechnung

§ 13 Abschlagszahlungen

§ 14 Vorauszahlungen

§ 15 Sicherheitsleistung

§ 16 Rechnungen und Abschläge

§ 17 Zahlung, Verzug

§ 18 Berechnungsfehler

Teil 5
Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses

§ 19 Unterbrechung der Versorgung in besonderen Fällen

§ 20 Kündigung

§ 21 Fristlose Kündigung

Teil 6
Schlussbestimmungen

§ 22 Gerichtsstand