Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG)

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen

§ 2 Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher

§ 3 Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil

§ 4 Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden

§ 5 Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften

§ 6 Erstattungsanspruch der Lieferanten

§ 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten

§ 8 Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten

§ 9 Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen

§ 10 Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten

§ 11 Sozialrechtliche Regelung

§ 12 Unpfändbarkeit

§ 13 Mitwirkung der Kreditinstitute

§ 14 Mitwirkung der Bundesnetzagentur

§ 15 Evaluierung