Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)

Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

§ 2 Anwendungsbereich

Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 4 Benennung

§ 5 Stellung

§ 6 Aufgaben

Kapitel 4
Berliner Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 7 Errichtung

§ 8 Zuständigkeit

§ 9 Ernennung und Beendigung des Amtsverhältnisses

§ 10 Rechtsstellung

§ 11 Aufgaben

§ 12 Tätigkeitsbericht

§ 13 Befugnisse

Teil 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Kapitel 1
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 14 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 15 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 16 Verantwortlichkeit bei der Übermittlung personenbezogener Daten

Kapitel 2
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 17 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 18 Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten

§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit

§ 20 Videoüberwachung

§ 20a Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken parlamentarischer Kontrolle

§ 21 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf

§ 22 Fernmess- und Fernwirkdienste

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Personen

§ 23 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten

§ 24 Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 25 Recht auf Löschung

Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 26 Spezifische technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung einer rechtmäßigen Verarbeitung

§ 27 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Kapitel 5
Sanktionen

§ 28 Geldbußen

§ 29 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften

Teil 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 30 Anwendungsbereich

§ 31 Begriffsbestimmungen

§ 32 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

§ 33 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 34 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 35 Verarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen, archivarischen und statistischen Zwecken

§ 35a Verarbeitung zu besonderen Untersuchungszwecken

§ 36 Einwilligung

§ 37 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 38 Datengeheimnis

§ 39 Automatisierte Einzelentscheidung

§ 40 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 41 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 42 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 43 Auskunftsrecht

§ 44 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 45 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 46 Anrufung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 47 Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder bei Untätigkeit der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 48 Auftragsverarbeitung

§ 49 Gemeinsam Verantwortliche

§ 50 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 51 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 52 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 53 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 54 Zusammenarbeit mit der oder dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 55 Anhörung der oder des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 56 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 57 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 58 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 59 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 60 Verfahren bei Übermittlungen

§ 61 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 62 Protokollierung

§ 63 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 64 Allgemeine Voraussetzungen

§ 65 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 66 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 67 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 68 Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7
Haftung und Sanktionen

§ 69 Schadensersatz und Entschädigung

§ 70 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften

Teil 4
Besondere Verarbeitungssituationen außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung(EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680

§ 71 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

Teil 5
Schlussvorschrift

§ 72 Übergangsvorschriften