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Vorschrift Sächsisches Datenschutzgesetz

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  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 418)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 418)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 218)

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Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Sachsen

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), zuletzt geändert am 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1181519

Der Sächsische Landtag hat am 10. Juli 2003 das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§ 5 Rechte des Betroffenen

§ 6 Datengeheimnis

§ 7 Datenverarbeitung im Auftrag, Datenschutz bei Wartungsarbeiten

§ 8 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 9 Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes

§ 10 Verzeichnis automatisierter Verarbeitungsverfahren, Meldepflicht, Vorabkontrolle

§ 11 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 12 Erhebung

§ 13 Speicherung, Veränderung und Nutzung

§ 14 Übermittlung an öffentliche Stellen

§ 15 Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§ 16 Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen

§ 17 Übermittlung in Drittländer

Abschnitt 3
Rechte des Betroffenen

§ 18 Auskunft

§ 19 Berichtigung

§ 20 Löschung

§ 21 Sperrung

§ 22 Widerspruchsrecht

§ 23 Schadensersatz

§ 24 Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 4
Sächsischer Datenschutzbeauftragter

§ 25 Berufung und Rechtsstellung

§ 26 Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 27 Kontrolle durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 28 Pflicht zur Unterstützung

§ 29 Beanstandungen und sonstige Äußerungen

§ 30 Tätigkeitsbericht und weitere Aufgaben

§ 30a (weggefallen)

§ 31 (weggefallen)

Abschnitt 5
Sonstige Vorschriften

§ 32 Fernmessen und Fernwirken

§ 33 Videoüberwachung und Videoaufzeichnung

§ 34 Automatisierte Einzelentscheidungen

§ 35 Mobile personenbezogene Datenverarbeitungsmedien

§ 36 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung

§ 37 (weggefallen)

§ 38 Ordnungswidrigkeiten

§ 39 Straftaten

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Einschränkung eines Grundrechts

§ 42 Außerkrafttreten

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