logo
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Hilfe
  • |
  • Mediadaten
Hilfe zur Suche
Ihr Warenkorb ist leer
Login | Registrieren
Sie sind Gast
  • Startseite
    • Kurzporträt
    • Mediadaten
  • Vorschriften
    • Gesamtverzeichnis
    • LBW Kunden
    • Übersichten
      • Das laufende Jahr
      • Die letzten drei Monate
      • Das letzte Quartal
      • das vergangene Jahr
    • Mein Rechtskataster
  • Entscheidungen
  • Infodienst
    • Bestellung
    • Infodienst-Archiv
  • Bestellen
  • Kalender
  • Gesamtverzeichnis
  • LBW Kunden
  • Übersichten
  • Mein Rechtskataster
Vorschrift Tabakerzeugnisgesetz

Altfassung

  • Zurück zur aktuellen Fassung vom Stand vom 20.12.2022
  • Diese Altfassung vollständig anzeigen

Rechtskataster/Versionsvergleich

Bitte beachten Sie die Funktionen zum Rechtskataster und den Versionsvergleich.

  • Einführung in die Funktionen des Rechtskatasters und Versionsvergleichs

Weitere Fassungen/ Versionsvergleich

Änderungstext dieser Fassung anzeigen

Diese Fassung vergleichen

Weitere Fassungen

  • Stand vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Dezmeber 2022 (BGBl. I S. 2752, 2756)

  • Stand vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), zuletzt geändert am 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2229)

  • Stand vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1339)

  • Weitere 3 Fassungen…

  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)

Sachgebiet: Verbraucherschutz

Gesetzgeber: Bund

Stand vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569), zuletzt geändert am 19. November 2020 (BGBl. I S. 2456)

Hinweis der Redaktion:

Die Änderungern gem. Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2229) treten gem. Artikel 4 derselben Vorschrift am 1. januar 2021 in Kraft und sind textlich schon umgesetzt.

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.922281

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen

§ 2 Sonstige Begriffsbestimmungen

§ 3 Verantwortliche Personen

Abschnitt 2
Tabakerzeugnisse

§ 4 Emissionswerte

§ 5 Inhaltsstoffe

§ 6 Warnhinweise und Verpackung

§ 7 Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal

§ 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter

§ 7b Verordnungsermächtigungen

§ 8 Bestrahlung

§ 9 Pflanzenschutzmittel

§ 10 Kenntlichmachung

§ 11 Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch

§ 12 Neuartige Tabakerzeugnisse

Abschnitt 3
Verwandte Erzeugnisse

§ 13 Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

§ 14 Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

§ 15 Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter

§ 16 Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

§ 17 Pflanzliche Raucherzeugnisse

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

§ 18 Verbote zum Schutz vor Täuschung

§ 19 Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings

§ 20 Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation

§ 20a Verbot der Außenwerbung

§ 20b Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung

§ 21 Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen

§ 22 Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz

§ 23 Ermächtigungen

Abschnitt 5
Bedarfsgegenstände

§ 24 Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen

§ 25 Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse

§ 26 Ermächtigungen

Abschnitt 6
Überwachung

§ 27 Zuständigkeit und Zusammenarbeit

§ 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

§ 29 Marktüberwachungsmaßnahmen

§ 30 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

§ 31 Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme

§ 32 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 33 Ermächtigungen

Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldvorschirften

§ 34 Strafvorschriften

§ 35 Bußgeldvorschriften

§ 36 Einziehung

§ 37 Ermächtigungen

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

§ 38 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren

§ 39 Zulassung von Ausnahmen

§ 40 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 41 Vorübergehende Verbringungsverbote

§ 42 Ausfuhr

§ 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen

§ 44 Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht

§ 45 Übertragung von Ermächtigungen

§ 46 Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen

§ 47 Übergangsregelungen

  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Datenschutz
  • |
  • Cookie-Einstellung
  • |
  • AGB
  • |
  • Hilfe
© 2018 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon: +49 30 25 00 85-0, Telefax: +49 30 25 00 85-305 E- Mail: ESV@ESVmedien.de
Altlasten Spektrum        ARBEITSSCHUTZdigital        Bodenschutz        Erich Schmidt Verlag        Immissionsschutz        KLIMASCHUTZdigital

Wir verwenden Cookies.

Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Notwendige | Komfort | Statistik


Zur Aktivierung dieser Kategorie werden auch die Kategorien Statistik und Komfort aktiviert.
Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren | Nur notwendige Cookies und eingeschränkte Funktionalität auswählen und annehmen

Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren

Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen:


unterstützen uns bei der Analyse und Optimierung unserer Verlagsangebote. Sie werden anonymisiert aktiviert und geschrieben, beispielsweise durch unseren Anzeigenserver oder AWStats. Externe Analysetools wie Google-Analytics speichern Ihre Daten in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau besitzen. Ein behördlicher Zugriff auf Ihre Daten kann somit nicht ausgeschlossen werden. Es besteht kein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und auch geeignete Garantien, etwa eine gerichtliche Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen, sind nicht gegeben.

umfassen bei uns z.B. die reibungslose Einbindung von Session IDs oder externen Service-Anwendungen für unsere Besucherinnen und Besucher (z.B. Maps, Social Media, Video-Player, Stellenmarkt),

stellen sicher, dass Ihre Sitzung technisch (z.B. über den ESV-Sitzungs-Cookie) und rechtlich einwandfrei (z.B. durch die Speicherung dieser Ihrer Cookie-Konfiguration) abläuft. Ihr Einverständnis wird schon vorausgesetzt.

zurück