Entwurf f?r Besondere Geb?hrenverordnung des Bundesministeriums f?r Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit f?r individuell zurechenbare ?ffentliche Leistungen in dessen Zust?ndigkeitsbereich

Bund, 26.04.2021
Geb?hrentransparenz und Rechtssicherheit durch Kalkulation entlang klarer Bemessungsgrundlagen

Aufgrund der Gesetze zur Strukturreform des Geb?hrenrechts des Bundes werden einige der bisher in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Geb?hrenregelungen im Zust?ndigkeitsbereich des BMU zum 1. Oktober 2021 aufgehoben. An die Stelle der bisher dezentral normierten Geb?hrenregelungen m?ssen dann sogenannte Besondere Geb?hrenverordnungen der einzelnen Ressorts treten, in denen die jeweils einschl?gigen Geb?hren- und Auslagentatbest?nde geb?ndelt werden.

Die Besondere Geb?hrenverordnung des BMU konzentriert Geb?hren- und Auslagentatbest?nde f?r geb?hrenf?hige Leistungen, die aufgrund der ausdr?cklich in ? 1 Absatz 1 BMUBGebV genannten Vorschriften erbracht werden. Damit ist sichergestellt, dass Geb?hren und Auslagen in diesen Bereichen durchg?ngig weiter erhoben werden k?nnen.

Ferner sollen in die BMUBGebV auch Geb?hrentatbest?nde f?r geb?hrenf?hige Leistungen nach dem Verpackungsgesetz sowie dem Gesetz zu dem ?bereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben erstmalig neu eingef?hrt werden. Ziel ist es, diese Bereiche ?bersichtlich auf Ressortebene zusammenzufassen. Dadurch soll mehr Transparenz und Rechtssicherheit f?r B?rgerinnen und B?rger, die Wirtschaft und die Verwaltung erreicht, sowie B?rokratie abgebaut werden.