Entwurf f?r Gesetz zur ?nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Bund, 19.08.2022
Verfahrenserleichterungen w?hrend Gasmangellage

Der vorliegende Referentenentwurf stellt eine Formulierungshilfe f?r einen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, von B?NDNIS 90/DIE GR?NEN und der FDP eines Vierzehnten Gesetzes zur ?nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dar.

Der Entwurf sieht zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen vor, um angesichts der aktuellen Gasmangellage kurze Verfahrensdauern zu erreichen und Betreibern von Industrieanlagen einen entsprechend z?gigen Brennstoffwechsel zu erm?glichen. Hierzu sind Sonderregelungen zur Beteiligung der ?ffentlichkeit im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie weitere Verfahrenserleichterungen vorgesehen, wenn das entsprechende Verfahren in einem spezifischen, n?her beschriebenen Zusammenhang mit der Gasmangellage durchzuf?hren ist.