Entwurf für Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Bund, 21.09.2022
Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs und zur Sicherstellung der Stromversorgung

In dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf wird das Energiesicherungsgesetz um klarstellende Vorschriften ergänzt. Des Weiteren werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen ergänzt, die insbesondere die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von LNG-Anlagen verbessern, zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes beitragen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher verbessern und eine bessere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen erleichtern. Des Weiteren erfolgen Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz, die verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Änderungen von Windenergieanlagen an Land beinhalten, sowie Abweichungen von bisherigen Vorgaben zu Schattenwurf und nächtlichen Geräuschwerten zulassen. Eine Änderung betrifft zudem das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für Erleichterungen bei der unterjährigen Inbetriebnahme von innovativen KWK-Projekten.