Entwurf f?r Gesetz zur ?nderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und weiterer Gesetze

Bund, 01.07.2025
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

Der Gesetzesentwurf setzt die planungs- und genehmigungsrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Bereichen Windenergie auf See sowie Stromnetze um. Es werden ?nderungen im Gesetz zur Entwicklung und F?rderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz), im Gesetz ?ber die Elektrizit?ts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie im Netzausbaubeschleunigungsgesetz ?bertragungsnetz (NABEG) vorgenommen. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Windenergie-auf-See-Gesetz

- Der Fl?chenentwicklungsplan soll k?nftig Beschleunigungsfl?chen festlegen. Die daf?r erforderlichen Anpassungen werden vorgenommen und die Vorgaben der Richtlinie umgesetzt.

- F?r Vorhaben auf Beschleunigungsfl?chen werden die Anforderungen an die Genehmigungsverfahren umgesetzt. Die Erleichterungen der Richtlinie zur Umweltvertr?glichkeits- und artenschutzrechtlichen Pr?fung werden umgesetzt.

- Weitere Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens wie die Einf?hrung einer Best?tigung der Vollst?ndigkeit werden umgesetzt.

- Die Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren in der ausschlie?lichen Wirtschaftszone wird anl?sslich Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2023/2413 weiter vorangetrieben. Durch die Digitalisierung der Kommunikation zwischen den Beh?rden untereinander wird das Genehmigungsverfahren effizienter.

Energiewirtschaftsgesetz

- Die Planfeststellungsbeh?rde oder die nach Landesrecht zust?ndige Beh?rde kann zuk?nftig Infrastrukturgebiete f?r die Umsetzung von Netzprojekten ausweisen. Die Regeln zur Ausweisung der Infrastrukturgebiete werden festgelegt und Vorgaben, insbesondere bezogen auf verh?ltnism??ige Minderungsma?nahmen, festgeschrieben.

- F?r Vorhaben in Infrastrukturgebieten wird von einer Umweltvertr?glichkeits- und artenschutzrechtlichen Pr?fung sowie einer FFH-Vertr?glichkeitspr?fung abgesehen. Die Planfeststellungsbeh?rde f?hrt stattdessen ein ?berpr?fungsverfahren durch, um unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen zu mindern oder auszugleichen. F?r Bestandsgebiete, die in der Regelung definiert werden, gilt diese Privilegierung ebenfalls.

- Bei der ?nderung bereits vorhandener Netzinfrastruktur ist bezogen auf potenzielle Umweltauswirkungen eine Deltapr?fung durchzuf?hren.

- Die Rechtsgrundlage f?r die Lades?ulenverordnung wird ge?ndert.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz ?bertragungsnetz

In das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ?bertragungsnetz werden Bestimmungen zur Erhebung von Geb?hren f?r die Ausweisung von Infrastrukturgebieten aufgenommen.