Entwurf für Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff

Bund, 10.07.2025
Beschleunigung des Markthochlaufs von Wasserstoff

Der Gesetzentwurf erfasst die Vorhaben, die für die Erzeugung, Speicherung, Anlandung und Verteilung von Wasserstoff von zentraler Bedeutung sind und denen damit für den Um- und Ausbau eines treibhausgasneutralen Energiesystems eine Schlüsselrolle zukommt. Diese Vorhaben sollen in ihrer Schlüsselrolle gestärkt werden und daher bei Abwägungen als Belang mit einem überragenden öffentlichen Interesse gewichtet werden. Diese hohe Gewichtung ist in der Anlauf- und Aufbauphase der Vorhaben von wichtiger Bedeutung.

In diesem Zuge werden ferner folgende Vorschriften geändert: Im Bundesimmissionsschutzgesetz werden bestehende Erleichterungen für Windenergieanlagen an Land auch auf Elektrolyseure, Speicheranlagen und Importterminals ausgedehnt. Im Raumordnungsgesetz werden für die Grundsätze der Raumordnung ergänzende Regelungen für Anlagen zur Erzeugung und zur Speicherung von Wasserstoff aufgenommen. Im Energiewirtschaftsgesetz werden für das Planfeststellungsverfahren die Verfahrensregelungen für die Wasserstoffinfrastruktur ergänzt. Im Wasserhaushaltsgesetz werden Beschleunigungs- und Digitalisierungsregelungen für die Wasserstoffinfrastruktur geschaffen. Im Bundesfernstraßengesetz findet für Anlagen zur Herstellung und Speicherung von Wasserstoff eine Angleichung an die Regelungen für Windenergieanlagen und Solarenergieanlagen an Bundesfernstraßen statt.