Entwurf für Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Bund, 14.08.2025
Wegfall von Informationspflichten

Im Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) wird die Pflicht für Hersteller oder ihre Bevollmächtigten gestrichen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für zur Verwendung im Freien bestimmter Geräte und Maschinen zu übermitteln. Damit wird die EU-Richtlinie 2024/2839 umgesetzt.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, den 18. August 2025, 12 Uhr.

Entwurf: Änderung 32. BImSchV