Entwurf für Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Bund, 04.11.2025
Ordnungsrahmen für die Weiterentwicklung des Gasmarktes und den entstehenden Wasserstoffmarkt

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 notwendigen Anpassungen und Neuregelungen hinsichtlich der Entflechtungs- und Zertifizierungsvorschriften im Energiewirtschaftsgesetz. Aufgrund der engen Wechselbeziehungen zwischen Erdgas- und Wasserstoffversorgung - die Wasserstoffnetzinfrastruktur soll in großen Teilen auf zukünftig nicht mehr benötigter Erdgasnetzinfrastruktur oder Teilen davon beruhen - sind die EU-Vorgaben zur Zertifizierung und Entflechtung zwischen Erdgas und Wasserstoff spiegelbildlich angelegt. Die neuen Entflechtungsvorgaben für den Wasserstoffbereich werden daher zu weiten Teilen in die existierenden Entflechtungsregelungen (§§ 6 bis 10e des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)) integriert. Gleiches gilt für die Zertifizierungsvorgaben (§§ 4a bis 4e EnWG). Zudem werden im Wasserstoffbereich in § 10f EnWG-E mit Regelungen zur Zertifizierung von unabhängigen Transportnetzbetreibern (dies entspricht im Wesentlichen den Anforderungen nach den §§ 10 bis 10e EnWG) und in den §§ 10g und 10h EnWG-E Regelungen zur horizontalen Entflechtung von Wasserstofftransportnetzbetreibern nebst Ausnahmen hiervon geschaffen.

Weiterhin erfolgen notwendige Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts an die Vorgaben der novellierten Verordnung (EU) 2024/1789. Dies umfasst unter anderem Regelungen zur integrierten Netzentwicklungsplanung für Gasfernleitungen und Wasserstofftransportnetze, die Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnetze auf Verteilernetzebene, zur Zertifizierung auf Wasserstofftransportnetzebene, zur Entflechtung im Wasserstoffbereich, zur Regulierung des Netzzugangs zu Wasserstoffnetzen, des Netzanschlusses an Wasserstoff- und Erdgasnetze, einschließlich des Zugangs zu Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals, zur Regulierung der Netzentgelte für Gas und Wasserstoff, zu den Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals, Vorgaben für die Überwachung durch die Regulierungsbehörden im Wasserstoffbereich sowie Regelungen zur Gas- und Wasserstoff-Kennzeichnung im Rahmen von Versorgungsverträgen.