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Vorschrift VwV zum ROG und NROG zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme und Ausübung der Rechtsaufsicht

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Verwaltungsvorschriften zum ROG und NROG zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme und Ausübung der Rechtsaufsicht (VV-ROG/NROG - RROP)

Sachgebiet: Baurecht

Gesetzgeber: Niedersachsen

Runderlass vom 11. August 2015 (Nds. MBl. S. 1170), geändert am 2. Mai 2018 (Nds. MBl. S. 446) — 303-20002/37-1.1 —

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1274731

Bezug: RdErl. v. 11. 8. 2015 (Nds. MBl. S. 1170)

Zur Ausführung des NROG i. d. F. vom 6. 12. 2017 (Nds. GVBl. S. 456) i. V. m. dem ROG vom 22. 12. 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 20. 7. 2017 (BGBl. I S. 2808), werden folgende VV erlassen:

1. Rechtsaufsicht durch obere Landesplanungsbehörden

1.1 Grenzen des Prüfauftrags in Genehmigungsverfahren nach § 5 Abs. 5 NROG

1.2 Einhaltung gesetzlicher Planungsverpflichtungen und Rahmenbedingungen

1.2.1 Teilplanverbot (§ 5 Abs. 1 Satz 2 NROG)

1.2.2 Pflicht zur Anpassung von RROP an das LROP (§ 5 Abs. 3 Satz 3 NROG)

1.2.3 Grenzen im Planungsbereich kreisfreier Städte

2. Überprüfung der Verfahrensanforderungen bei der Aufstellung und Änderung von RROP

2.1 Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten, frühzeitige Beteiligung (§ 3 Abs. 1 NROG, § 9 Abs. 1 ROG)

2.2 Durchführung der Umweltprüfung (§ 8 ROG)

2.2.1 Umweltbericht (§ 8 Abs. 1 ROG)

2.2.2 Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrades des Umweltberichts (Scoping, § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG)

2.2.3 Vermeidung von Doppelprüfungen (sog. Abschichtung, § 8 Abs. 3 ROG)

2.2.4 Sccreening und Verzicht auf Umweltprüfung in Planänderungsverfahren (§ 8 Abs. 2 ROG)

2.3 Beteiligungsverfahren (§ 9 ROG und § 3 Abs. 2 bis 4 NROG)

2.3.1 Unterlagen für das Beteiligungsverfahren (§ 9 Abs. 2 ROG, § 8 Abs. 1 ROG)

2.3.2 Beteiligung öffentlicher Stellen (§ 9 Abs. 2 ROG, § 3 Abs. 2 NROG)

2.3.2.1 Landesbehörden

2.3.2.2 Bundesbehörden

2.3.2.3 Kommunen

2.3.2.4 Weitere Beteiligte

2.3.3 Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 2 ROG, § 3 Abs. 3 NROG)

2.3.4 Verspätete Stellungnahmen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG, § 3 Abs. 2 Satz 5 NROG)

2.3.5 Staatsgrenzen überschreitende Beteiligung (§ 9 Abs. 4 ROG)

2.3.6 Mündliche Erörterung (§ 3 Abs. 4 NROG)

2.3.7 Beteiligung bei Änderung des RROP-Entwurfs während des Verfahrens (§ 9 Abs. 3 ROG)

2.3.8 Vereinfachung des Beteiligungsverfahrens bei geringfügiger RROP-Änderung (§ 6 Abs. 2 NROG)

2.4 (Kommunale) Beschlussfassung

3. Überprüfung der Formerfordernisse bei der Aufstellung und Änderung von RROP

3.1 Kennzeichnungspflicht von Zielen und Grundsätzen (§ 7 Abs. 1 Satz 4 ROG)

3.2 Aufbau und Gliederung des RROP (Ziffer 01 Satz 1 der Anlage 3 der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen)

3.3 Verwendung standardisierter Planzeichen (Ziffer 02 Satz 4 der Anlage 3 der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen)

3.4 Kartengrundlage und Maßstab (Ziffer 02 Satz 1 der Anlage 3 der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen)

3.5 Begründung des RROP (§ 7 Abs. 5 ROG)

4. Überprüfung der inhaltlichen Anforderungen an Festlegungen in RROP

4.1 Inhalte von RROP

4.1.1 Übernahme und Konkretisierung der Ziele des LROP, Entwicklungs- und Anpassungsgebot (§ 13 Abs. 2 Satz 1 ROG, § 5 Abs. 3 NROG)

4.1.2 Übernahme von Aussagen aus anderen raumbedeutsamen Plänen und aus anderen Verfahren (§ 7 Abs. 4 ROG)

4.1.3 Weitere regionalplanerische Festlegungen, Festlegungen aus Regionalen Entwicklungskonzepten, Leitbildaussagen

4.2 Grenzen regionalplanerischer Festlegungen

4.3 Materielle Anforderungen an Ziele und Grundsätze der Raumordnung

4.3.1 Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG i. V. m. § 4 ROG)

4.3.2 Ausnahmen von Zielen der Raumordnung (§ 6 Abs. 1 ROG)

4.3.3 Ausnahmen von Zielen der Raumordnung (§ 6 Abs. 1 ROG)

4.3.4 Allgemeine Bestimmtheitsanforderungen

4.3.5 Vorranggebiete, Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 3 ROG)

5. Überprüfung der regionalplanerischen Abwägung

5.1 Anforderungen an die Abwägung in Bezug auf die Umweltprüfung, Natura 2000 (§ 7 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 ROG) und Artenschutz

5.2 Sonstige Anforderungen an die Abwägung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 ROG)

5.3 Dokumentation der Abwägung

5.4 Zusammenfassende Erklärung (§ 10 Abs. 3 ROG)

6. Genehmigung

6.1 Genehmigungsfrist

6.2 Unterlagen für die Genehmigungsprüfung

6.3 Genehmigungsbescheid

6.3.1 Nebenbestimmungen und Maßgaben

6.3.1.1. Nebenbestimmungen

6.3.1.2 Maßgaben

6.3.2 Ausnahme von der Genehmigung, Teilgenehmigung, Vorweggenehmigung

6.3.2.1 Ausnahme von RROP-Teilen von der Genehmigung

6.3.2.2. Teilgenehmigung mit Versagung der Genehmigung einzelner RROP-Festlegungen

6.3.2.3 Vorweggenehmigung von RROP-Teilen

6.3.3 Anregungen und Hinweise

6.3.4 Anhörung

6.3.5 Begründung des Bescheides

6.3.6 Rechtsbehelfsbelehrung

6.3.7 Anlagen zum Genehmigungsbescheid

7. Nachweis über Ausfertigung, Bekanntmachung und Versendung des verbindlichen RROP an die Beteiligten

7.1 Ausfertigung der Satzung

7.2 Bekanntmachungsanforderungen, Versendung und Auslegung des RROP

8. Aufhebung und Teilaufhebung von RROP

9. Einhaltung von Überprüfungs-, Aktualisierungs- und Bekanntmachungspflichten bei RROP, Geltungsdauerverlängerung

9.1 Bekanntmachung der Gesamtüberprüfung ohne Änderungsbedarf (§ 5 Abs. 7 Satz 3 Nr. 1 NROG)

9.2 Bekanntmachung allgemeiner Planungsabsichten bei Bedarf für Neuaufstellung oder Änderung (§ 5 Abs. 7 Satz 3 Nr. 2 NROG)

9.3 Verlängerung der Geltungsdauer durch die obere Landesplanungsbehörde und Bekanntmachung (§ 5 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 NROG)

10. Fragen der Planerhaltung (§ 11 ROG, § 7 NROG)

10.1 Beachtliche Fehler

10.2 Unbeachtliche Fehler

10.3 Unbeachtlichwerden von Fehlern (§ 11 Abs. 5 ROG, § 7 NROG)

10.4 Ergänzendes Verfahren zur Behebung von Mängeln (§ 11 Abs. 6 ROG)

11. Durchführung des Umweltmonitorings (§ 8 Abs. 4 ROG, § 14 NROG)

12. Schlussbestimmungen

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