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Vorschrift Umwelthaftungsrichtlinie

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  • vom 21. April 2004 (ABl. EG L 143 S. 56), zuletzt geändert am 12. Juni 2013 (ABl. L 178 S. 66, 88)

  • vom 21. April 2004, ABl. EG L 143 S. 56, zuletzt geändert am 23. April 2009, ABl. EG L 140 S. 114

  • vom 21. April 2004, ABl. EG L 143 S. 56, geändert am 15. März 2006, ABl. EG L 102 S. 15

  • Weitere 1 Fassungen…

Rechtssprechung zu: 2004/35/EG
  • EuGH: Zur Abfalleigenschaft von Schweröl, Urt. v. 24.06.2008

  • EuGH: Vorabentscheidungsersuchen; Umwelthaftung, Urt. v. 09.07.2020

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RICHTLINIE 2004/35/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (2004/35/EG)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Europäische Union

vom 21. April 2004 (ABl. EG L 143 S. 56), zuletzt geändert am 12. Juni 2019 (ABl. L 170 S. 115, 121)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.60939

Präambel

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Anwendungsbereich

Artikel 4 Ausnahmen

Artikel 5 Vermeidungstätigkeit

Artikel 6 Sanierungstätigkeit

Artikel 7 Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen

Artikel 8 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten

Artikel 9 Kostenverteilung im Falle mehrerer Verursacher

Artikel 10 Frist für die Kostenerstattung

Artikel 11 Zuständige Behörde

Artikel 12 Aufforderung zum Tätigwerden

Artikel 13 Prüfungsverfahren

Artikel 14 Deckungsvorsorge

Artikel 15 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 16 Beziehung zum nationalen Recht

Artikel 17 Zeitliche Begrenzung der Anwendung

Artikel 18 Informationen über die Durchführung und die Evidenzgrundlage

Artikel 19 Umsetzung

Artikel 20 In-Kraft-Treten

Artikel 21 Adressaten

Anhang I
Kriterien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a

Anhang II
Sanierung von Umweltschäden

Anhang III
Tätigkeiten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1

Anhang IV
Internationale Übereinkommen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2

Anhang V
Internationale Übereinkünfte im Sinne des Artikels 4 Absatz 4

Anhang VI
Informationen und Daten im Sinne des Artikels 18 Absatz 1

Anlage
Erklärung der Kommission zu Artikel 14 (2) — Umwelthaftungsrichtlinie

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