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Vorschrift Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz

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  • Vom 18. August 2009, GVBl. S. 699, geändert am 09. September 2010, GVBl. S. 291

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009, GVBl. S. 699

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Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz - ThürVwVfG)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Thüringen

Vom 18. August 2009, GVBl. S. 699, zuletzt geändert am 13. März 2014, GVBl. S. 92

Hinweis der Redaktion:

Bitte beachten Sie die besonderen Regelungen zum Inkrafttreten, siehe Änderungstext Artikel 11.

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.418237

Aufgrund des Artikels 17 des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592) wird nachstehend der Wortlaut des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes, wie er sich aus

  1. dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15. Februar 2005 (GVBl. S. 32),
  2. Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und weiterer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2008 (GVBl. S. 568) und
  3. Artikel 1 des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592) ergibt, in der vom 31. Juli 2009 an geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die Neubekanntmachung beinhaltet die §§ 42 a und 71 e, die gemäß Artikel 18 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 592) am 28. Dezember 2009 in Kraft treten.

Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3 Örtliche Zuständigkeit

§ 3a Elektronische Kommunikation

Abschnitt 2
Amtshilfe

§ 4 Amtshilfepflicht

§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 6 Auswahl der Behörde

§ 7 Durchführung der Amtshilfe

§ 8 Kosten der Amtshilfe

Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit

§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung

§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen

§ 8c Kosten der Hilfeleistung

§ 8d Mitteilungen von Amts wegen

§ 8e Anwendbarkeit

Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1
Verfahrensgrundsätze

§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 11 Beteiligungsfähigkeit

§ 12 Handlungsfähigkeit

§ 13 Beteiligte

§ 14 Bevollmächtigte und Beistände

§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

§ 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

§ 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

§ 20 Ausgeschlossene Personen

§ 21 Besorgnis der Befangenheit

§ 22 Beginn des Verfahrens

§ 23 Amtssprache

§ 24 Untersuchungsgrundsatz

§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 26 Beweismittel

§ 27 Versicherung an Eides Statt

§ 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet

§ 28 Anhörung Beteiligter

§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 30 Geheimhaltung

Abschnitt 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 31 Fristen und Termine

§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 3
Amtliche Beglaubigung

§ 33 Beglaubigung von Dokumenten

§ 34 Beglaubigung von Unterschriften

Teil III
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

§ 38 Zusicherung

§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 40 Ermessen

§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 42a Genehmigungsfiktion

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 49a Erstattung, Verzinsung

§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Abschnitt 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 55 Vergleichsvertrag

§ 56 Austauschvertrag

§ 57 Schriftform

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V
Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

§ 64 Form des Antrages

§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung

§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung

§ 69 Entscheidung

§ 70 Anfechtung der Entscheidung

§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

Abschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 71a Anwendbarkeit

§ 71b Verfahren

§ 71c Informationspflichten

§ 71d Gegenseitige Unterstützung

§ 71e Elektronisches Verfahren

Abschnitt 2
Planfeststellungsverfahren

§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

§ 73 Anhörungsverfahren

§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung

§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren

§ 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1
Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit

§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 84 Verschwiegenheitspflicht

§ 85 Entschädigung

§ 86 Abberufung

§ 87 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2
Ausschüsse

§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

§ 89 Ordnung in den Sitzungen

§ 90 Beschlussfähigkeit

§ 91 Beschlussfassung

§ 92 Wahlen durch Ausschüsse

§ 93 Niederschrift

Teil VIII
Schlussvorschriften

§ 94 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

§ 95 Länderübergreifende Verfahren

§ 96 Überleitung von Verfahren

§ 96a Übergangsbestimmung

§ 97 Gleichstellungsbestimmung

§ 98 (Inkrafttreten)

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