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Saarländisches Umweltinformationsgesetz (SUIG)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Saarland

Vom 12. September 2007, Amtsbl. S. 2026, zuletzt geändert am 24. Februar 2016, Amtsbl. S. 272

Zitierfähig mit Smartlink:

https://umweltdigital.de/v.304698

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Informationszugang auf Antrag

§ 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

§ 4 Antrag und Verfahren

§ 5 Ablehnung des Antrags

§ 6 Rechtsschutz

§ 7 Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen

Abschnitt 3
Ablehnungsgründe

§ 8 Schutz öffentlicher Belange

§ 9 Schutz sonstiger Belange

Abschnitt 4
Verbreitung von Umweltinformationen

§ 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit

Abschnitt 5
Schlussvorschriften

§ 12 Überwachung

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

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