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Vorschrift Richtlinie über Abfalldeponien

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  • vom 26. April 1999, ABl. EG L 182 vom 16.7.1999, S. 1, zuletzt geändert am 5. Dezember 2011, ABl. EG L 328 S. 49

  • vom 26. April 1999, ABl. EG L 182 vom 16.7.1999, S. 1, geändert am 22. Oktober 2008, ABl. EG L 311 S. 1

  • vom 26. April 1999, ABl. EG L 182 vom 16.7.1999, S. 1, geändert am 29. September 2003, ABl. EG L 284 vom 31.10.2003, S. 1

Rechtssprechung zu: 1999/31/EG
  • BVerwG: Anordnung einer Sicherheitsleistung ist bei Planfeststellung im Abfallrecht zwingend vorgeschrieben, Urt. v. 26.06.2008

  • EuGH: Erhöhte Schutzmaßnahmen in nationaler Regelung zu Abfalldeponien, Urt. v. 14.04.2005

  • EuGH: Vorabentscheidungsersuchen; Deponienachsorge, Urt. v. 14.05.2020

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RICHTLINIE 1999/31/EG DES RATES vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (1999/31/EG)

Sachgebiet: Abfallwirtschaft

Gesetzgeber: Europäische Union

vom 26. April 1999, ABl. EG L 182 vom 16.7.1999, S. 1, zuletzt geändert am 30. Mai 2018, ABl. L 150 S. 100, 102

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Präambel

Artikel 1 Allgemeine Zielsetzung

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Anwendungsbereich

Artikel 4 Deponieklassen

Artikel 5 Für die Deponie nicht zugelassene Abfälle und Behandlungen

Artikel 5a Bestimmungen für die Berechnung der Erreichung der Zielvorgaben

Artikel 5b Frühwarnbericht

Artikel 5c Austausch von bewährten Verfahren und Informationen

Artikel 6 In den verschiedenen Deponieklassen zuzulassende Abfälle

Artikel 7 Genehmigungsantrag

Artikel 8 Voraussetzungen für die Genehmigung

Artikel 9 Inhalt der Genehmigung

Artikel 10 Kosten der Ablagerung von Abfällen

Artikel 11 Abfallannahmeverfahren

Artikel 12 Meß- und Überwachungsverfahren während des Betriebs

Artikel 13 Stillegungs- und Nachsorgeverfahren

Artikel 14 Vorhandene Deponien

Artikel 15 Berichterstattung

Artikel 15a Instrumente zur Förderung des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft

Artikel 15b Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien

Artikel 15c EU-Norm für die Abfallprobenahme

Artikel 16 Überprüfung der Anhänge

Artikel 17 Ausschussverfahren

Artikel 18 Umsetzung

Artikel 19 Inkrafttreten

Artikel 20 Adressaten

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang IV
nach Artikel 5 Absatz 6 vozulegender Umsetzungsplan

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