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Vorschrift Nichtraucherschutzgesetz

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  • Vom 16. November 2007 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch § 34 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2010 (GVBl. S. 285, 294)

  • Vom 16. November 2007 (GVBl. S. 578), geändert durch Artikel 1 des Geseztes vom 14. Mai 2009 (GVBl. S. 250)

  • Vom 16. November 2007 (GVBl. S. 578)

Rechtssprechung zu: NRSG
  • BVerfG: Rauchverbote in Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin, Urt. v. 30.07.2008

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Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NRSG)

Sachgebiet: Arbeitsschutz

Gesetzgeber: Berlin

Vom 16. November 2007 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GVBl. S. 417, 434)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.310613

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Gesetzeszweck

§ 2 Rauchverbot

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Ausnahmeregelungen

§ 4a Ausnahme für Rauchergaststätten

§ 5 Hinweispflichten

§ 6 Verantwortlichkeiten

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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