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Vorschrift Mautsystemgesetz

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  • Vom 5. Dezember 2014, BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2021 (BGBl. I S. 1603)

  • Vom 5. Dezember 2014, BGBl. I S. 1980), geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1712)

  • Vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980)

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Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Bund

Vom 5. Dezember 2014, BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 56)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.703364

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Technische Anforderungen

§ 3 Europäischer elektronischer Mautdienst

§ 4 Registrierung von Anbietern

§ 5 Registrierungsvoraussetzungen

§ 6 Registrierungsverfahren

§ 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen

§ 8 Erhebung von Gebühren und Auslagen

§ 9 Gebietsvorgaben

§ 10 Zulassung von Anbietern

§ 10a Vergütung

§ 11 Beschränkte Zulassung

§ 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze

§ 13 Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern

§ 14 Weitere Pflichten der Anbieter

§ 15 Rechte und Pflichten der Nutzer

§ 16 Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden

§ 17 Maut-Basisdaten

§ 18 Fahrzeugklassifizierung

§ 19 Mautbuchungsnachweise

§ 20 Buchführung

§ 21 Mautdienstregister

§ 22 Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten

§ 23 Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten

§ 24 Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten

§ 25 Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte

§ 26 Liste gesperrter Fahrzeuggeräte

§ 27 Notifizierte Stellen

§ 28 Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle

§ 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung

§ 30 Vermittlungsverfahren

§ 31 Verordnungsermächtigungen

§ 32 Pilot-Mautsysteme

§ 33 Austausch von Informationen über die Nichtentrichtung der Maut

§ 34 Abrufe aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes

§ 35 Abrufe aus den Fahrzeugregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 36 Informationsschreiben über die Nichtentrichtung der Maut

§ 37 Zentrale Anlaufstelle

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