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Vorschrift Landesbauordnung

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  • Vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. I S. 822), zuletzt geändert am 4. Dezember 2019 (Amtsbl. I S. 211), berichtigt am 6. August 2020 (Amtsbl. I S. 760)

  • Vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. I S. 822), zuletzt geändert am 4. Dezember 2019 (Amtsbl. I S. 211)

  • Vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. I S. 822), zuletzt geändert am 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639, 649)

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Rechtssprechung zu: LBO
  • VG Saarlouis: Errichtung von Windenegerieanlagen; Drittschutz; Jagdpächter, Urt. v. 30.07.2008

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Landesbauordnung (LBO)

Sachgebiet: Baurecht

Gesetzgeber: Saarland

Vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. I S. 822, zul. ber. 2020 Amtsbl. I S. 760), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Februar 2022 (Amtsbl. I S. 456)

Amtliche Anmerkung:

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauordnungs- und Bauberufsrechts vom 18. Februar 2004.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte - 1. Freier Warenverkehr - H. Horizontale und verfahrensbezogene Maßnahmen vom 16. April 2003 (ABl. EG Nr. L 236 S. 68), sind beachtet worden.

Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffe

§ 3 Allgemeine Anforderungen

§ 4 Gestalterische Anforderungen

Teil 2
Das Grundstück und seine Bebauung

§ 5 Bebauung der Grundstücke

§ 6 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

§ 7 Abstandsflächen, Abstände

§ 8 Erleichterungen von den Anforderungen des § 7

§ 9 Veränderung von Grundstücksgrenzen

§ 10 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kleinkinderspielplätze

§ 11 Baustelle

§ 12 Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten

Teil 3
Bauliche Anlagen

Abschnitt 1
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

§ 13 Standsicherheit

§ 14 Schutz gegen schädliche Einwirkungen

§ 15 Brandschutz

§ 16 Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz

§ 17 Verkehrssicherheit

§ 17a Bauarten

Abschnitt 2
Bauprodukte

§ 17b Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten

§ 17c Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten

§ 18 Verwendbarkeitsnachweise

§ 19 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

§ 20 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

§ 21 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall

§ 22 Übereinstimmungsbestätigung

§ 23 Übereinstimmungserklärung des herstellenden Unternehmens

§ 24 Zertifizierung

§ 25 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen

§ 26 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen

Abschnitt 3
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

§ 27 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen

§ 28 Tragende Wände, Außenwände, Pfeiler und Stützen

§ 29 Trennwände

§ 30 Brandwände

§ 31 Decken

§ 32 Dächer

Abschnitt 4
Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

§ 33 Erster und zweiter Rettungsweg

§ 34 Treppen

§ 35 Notwendige Treppenräume und Ausgänge

§ 36 Notwendige Flure, offene Gänge

§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen

§ 38 Umwehrungen

Abschnitt 5
Technische Gebäudeausrüstung

§ 39 Aufzüge

§ 40 Leitungs-, Lüftungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle

§ 41 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung

§ 42 Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Anlagen für Niederschlagswasser

§ 43 Aufbewahrung fester Abfallstoffe

§ 44 Blitzschutzanlagen

Abschnitt 6
Nutzungsbedingte Anforderungen

§ 45 Aufenthaltsräume

§ 46 Wohnungen

§ 47 Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder

Abschnitt 7
Besondere bauliche Anlagen

§ 48 (aufgehoben)

§ 49 (aufgehoben)

§ 50 Barrierefreies Bauen

§ 51 Sonderbauten

Teil 4
Die am Bau Beteiligten

§ 52 Grundsatz

§ 53 Bauherrin, Bauherr

§ 54 Entwurfsverfasserin, Entwurfsverfasser, Fachplanerinnen, Fachplaner

§ 55 Unternehmen

§ 56 Bauleiterin, Bauleiter

Teil 5
Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Abschnitt 1
Bauaufsichtsbehörden

§ 57 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

§ 58 Aufbau der Bauaufsichtsbehörden

§ 59 Sachliche Zuständigkeit

Abschnitt 2
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

§ 60 Grundsatz

§ 61 Verfahrensfreie Vorhaben, Beseitigung von Anlagen

§ 62 Vorhaben des Bundes und der Länder

§ 63 Genehmigungsfreistellung

Abschnitt 3
Genehmigungsverfahren

§ 64 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

§ 65 Baugenehmigungsverfahren

§ 66 Bauvorlageberechtigung

§ 67 Bautechnische Nachweise

§ 68 Abweichungen

§ 69 Bauantrag und Bauvorlagen

§ 70 Behandlung des Bauantrags

§ 71 Beteiligung der Nachbarschaft und der Öffentlichkeit

§ 72 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

§ 73 Baugenehmigung, Baubeginn

§ 74 Geltungsdauer der Genehmigung

§ 75 Teilbaugenehmigung

§ 76 Vorbescheid

§ 77 Fliegende Bauten

Abschnitt 4
Bauüberwachung

§ 78 Bauüberwachung

§ 79 Bauzustandsbesichtigung, Aufnahme der Nutzung

Abschnitt 5
Bauaufsichtliche Maßnahmen

§ 80 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte

§ 81 Einstellung von Arbeiten

§ 82 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung

§ 82a (aufgehoben)

Abschnitt 6
Baulasten, Datenschutz

§ 83 Baulasten

§ 84 Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten

Teil 6
Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte nach der EU-Bauproduktenverordnung

§ 84a Aufbau der Marktüberwachungsbehörden

§ 84b Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

§ 84c Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden

Teil 7
Rechtsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften, Außerkrafttreten

§ 85 Örtliche Bauvorschriften

§ 86 Verordnungsermächtigungen

§ 86a Technische Baubestimmungen

§ 87 Ordnungswidrigkeiten

§ 88 Fortgeltung bestehender Vorschriften, Übergangsvorschriften

§ 89 (aufgehoben)

Anhang

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