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Vorschrift Landesabfallgesetz

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  • Vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzs vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 442, 448)

  • Vom 21. Juni 1988, GV. NRW. S. 250, zuletzt geändert am 25. Oktober 2016, GV. NRW. S. 868

  • Vom 21. Juni 1988, GV. NRW. S. 250, zuletzt geändert am 8. Juli 2016, GV. NRW. S. 559, 617

  • Weitere 9 Fassungen…

Rechtssprechung zu: LAbfG
  • OVG Münster: Höhe des Wasserentnahmeentgelts; Kühlwassernutzung, Beschl. v. 02.02.2007

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Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG)

Sachgebiet: Abfallwirtschaft

Gesetzgeber: Nordrhein-Westfalen

Vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzs vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1470)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.2020

Erster Teil
Einleitende Bestimmungen

§ 1 Ziele des Gesetzes

§ 2 Pflichten der öffentlichen Hand

§ 3 Abfallberatung

Zweiter Teil
Grundlagen der Kreislaufwirtschaft

§ 4 Grundlagen der Kreislaufwirtschaft

§ 4a (aufgehoben)

Dritter Teil
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Abfallwirtschaftskonzepte, Abfallbilanzen

§ 5 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

§ 5a Kommunales Abfallwirtschaftskonzept

§ 5b (gestrichen)

§ 5c Abfallbilanzen

§ 6 Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände

§ 7 (gestrichen)

§ 8 Ausschluß von der Entsorgungspflicht

§ 9 Satzung

Vierter Teil
Lizenz zur Behandlung und Ablagerung von Abfällen

§§ 10 bis 15 (aufgehoben)

Fünfter Teil
Abfallwirtschaftsplanung

§ 16 Abfallwirtschaftsplan

§ 17 Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes

§ 18 Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes

§ 19 (aufgehoben)

§ 19a (gestrichen)

Sechster Teil
Abfallentsorgungsanlagen

§ 20 Erkunden geeigneter Standorte

§ 21 Genehmigung für Deponien und Einwendungen in Planfeststellungsverfahren

§ 22 Veränderungssperre

§ 23 Enteignung nach Planfeststellung

§ 24 Abfalltechnische Überwachung

§ 25 Selbstüberwachung

§ 25a (gestrichen)

§ 26 Betriebsführung

§ 27 Betriebsstörungen

§ 27a (aufgehoben)

§§ 28 bis 33 aufgehoben

Achter Teil
Vollzug des Abfallrechts

§ 34 Behördenaufbau

§ 35 Zuständige Behörden als Sonderordnungsbehörden; Eingriffsbefugnis

§ 36 Kosten der Überwachung

§ 37 Aufsichtsbehörden

§ 38 Ermächtigung

§ 39 Zentrale Stelle

§ 40 Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen

§ 41 Beteiligung

§ 42 Unterrichtung durch die örtlichen Ordnungsbehörden

§ 42a Sachverständige

Neunter Teil
Verfahren bei Entschädigung

§ 43 Verfahren bei Entschädigung

Zehnter Teil
Bußgeldvorschriften

§ 44 Bußgeldvorschrift

§ 45 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Elfter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 46 Durchführung des Gesetzes

§ 47 Inkrafttreten, Berichtspflicht

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