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Vorschrift Gesetz zu dem Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

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Gesetz zu dem Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Sachgebiet: Naturschutz und Landschaftspflege

Gesetzgeber: Bund

Vom 28. Oktober 2003, BGBl. II S. 1506

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.340995

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Artikel 1 Ziel

Artikel 2 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 3 Begriffsbestimmungen

Artikel 4 Geltungsbereich

Artikel 5 Arzneimittel

Artikel 6 Durchfuhr und Anwendung in geschlossenen Systemen

Artikel 7 Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage

Artikel 8 Anmeldung

Artikel 9 Bestätigung des Eingangs der Anmeldung

Artikel 10 Entscheidungsverfahren

Artikel 11 Verfahren bei lebenden veränderten Organismen, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind

Artikel 12 Überprüfung von Entscheidungen

Artikel 13 Vereinfachtes Verfahren

Artikel 14 Bilaterale, regionale und multilaterale Übereinkünfte und Abmachungen

Artikel 15 Risikobeurteilung

Artikel 16 Risikobewältigung

Artikel 17 Unabsichtliche grenzüberschreitende Verbringungen und Notmaßnahmen

Artikel 18 Handhabung, Transport, Verpackung und Identifizierung

Artikel 19 Zuständige nationale Behörden und innerstaatliche Anlaufstellen

Artikel 20 Informationsaustausch und die Informationsstelle für biologische Sicherheit

Artikel 21 Vertrauliche Informationen

Artikel 22 Kapazitätsaufbau

Artikel 23 Bewußtseinsbildung in der Öffentlichkeit und Beteiligung der Öffentlichkeit

Artikel 24 NichtVertragsparteien

Artikel 25 Rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringung

Artikel 26 Sozioökonomische Erwägungen

Artikel 27 Haftung und Wiedergutmachung

Artikel 28 Finanzierungsmechanismus und finanzielle Mittel

Artikel 29 Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertragsparteien dieses Protokolls dient

Artikel 30 Nebenorgane

Artikel 31 Sekretariat

Artikel 32 Verhältnis zum Übereinkommen

Artikel 33 Überwachung und Berichterstattung

Artikel 34 Einhaltung

Artikel 35 Bewertung und Überprüfung

Artikel 36 Unterzeichnung

Artikel 37 Inkrafttreten

Artikel 38 Vorbehalte

Artikel 39 Rücktritt

Artikel 40 Verbindliche Wortlaute

Anlage I

Anlage II

Anlage III

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