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Vorschrift Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen

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Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen

Sachgebiet: Energiewirtschaft

Gesetzgeber: Thüringen

Vom 10. April 2018 (GVBl. S. 72), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277)

Amtliche Anmerkung:

Dieses Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 35 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABI. L 211 vom 14.8.2009, S. 55) sowie Artikel 39 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABI. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1710433

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Errichtung und Aufgaben der Regulierungskammer

§2 Unabhängigkeit der Regulierungskammer

§3 Besetzung der Regulierungskammer

§4 Entscheidungen der Regulierungskammer

§5 Ausstattung der Regulierungskammer

§6 Verfahren vor der Regulierungskammer

§7 Verwaltungskosten

§8 Gleichstellungsbestimmung

§9 Evaluation

§ 10 Inkrafttreten

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