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Vorschrift Gefahrgutkostenverordnung

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  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 174 S. 6)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 475, 479)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1472, 1474)

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Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung - GGKostV)

Sachgebiet: Gefahrgut

Gesetzgeber: Bund

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. März 2019 (BGBl. I S. 308), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510, 2512)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.858914

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des

    – § 12 Absatz 2 und 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975) sowie

    – § 4 Absatz 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), der zuletzt durch Artikel 313 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,

jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Kosten

§ 2 Gebührenfestsetzung

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)
Gebührenverzeichnis

I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren

II. Teil: Straßenverkehr

III. Teil: Eisenbahnverkehr

IV. Teil: Binnenschiffsverkehr

V. Teil: Seeschiffsverkehr

VI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) Gebührenverzeichnis – Gebühren des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit

I. Teil: Amtshandlungen nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

II. Teil: Amtshandlungen nach § 13 der Gefahrgutverordnung See

Anlage 3 (zu § 1 Absatz 3) Gebührenverzeichnis – Gebühren der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) Gebührenverzeichnis – Gebühren des Kraftfahrt-Bundesamtes

Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) Gebührenverzeichnis – Gebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

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