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Vorschrift Gefahrgutbeförderungsgesetz

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  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S.2510, 2512)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1711)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774), zuletzt geändert am 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843, 1845)

  • Weitere 9 Fassungen…

Rechtssprechung zu: GGBefG
  • OVG Münster: Zwischenlagerung gefährlicher Transportgüter, Urt. v. 08.06.2005

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Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG)

Sachgebiet: Gefahrgut

Gesetzgeber: Bund

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 56)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.4294

Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1704) wird nachstehend der Wortlaut des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

    1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114),

    2. den am 7. November 2001 in Kraft getretenen Artikel 250 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785),

    3. den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762),

    4. den am 1. November 2002 in Kraft getretenen Artikel 11 § 5 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082),

    5. den am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Artikel 45 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),

    6. den am 8. November 2006 in Kraft getretenen Artikel 294 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),

    7. den am 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes (BGBl. I S. 1704).

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Ermächtigungen

§ 4 (weggefallen)

§ 5 Zuständigkeiten

§ 6 Allgemeine Ausnahmen

§ 7 Sofortmaßnahmen

§ 7a Anhörung

§ 7b Beirat

§ 8 Maßnahmen der zuständigen Behörden

§ 9 Überwachung

§ 9a Amtshilfe und Datenschutz

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11 Strafvorschriften

§ 12 Kosten

§ 13 (Änderungen anderer Gesetze)

§ 14 (weggefallen)

§ 15 (Inkrafttreten)

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