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Werbung mit Energieeffizienz
19.10.2023
EuGH zur Werbung mit Energieeffizienzklassen und dem Effizienzklassen-Spektrum
ESV-Redaktion Recht
Muss Werbung für Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hinweisen? Zu dieser Frage hat sich der EuGH kürzlich geäußert.
In dem Streitfall hatte der Möbel-Discounter Roller auf seinen Webseiten eine Küchenzeile beworben, zu der auch ein Einbau-Backofen und eine Dunstabzugshaube gehörten. Die Werbung enthielt zwar Angaben auf die Energieeffizienzklasse der beiden Elemente, jedoch fehlten auf deren Etiketten Hinweise auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen.
Hieran störte sich ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und klagte vor dem LG Bochum auf Unterlassung bei künftiger Werbung. Das LG legte die Sache dem EuGH vor und wollte wissen, ob Lieferanten und Händler nach EU-Recht in ihrer Werbung für Backöfen und Dunstabzugshauben sowohl auf die Energieeffizienzklasse als auch auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hineisen müssen.
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EuGH: Begrenzter Spielraum für Lieferanten und Händler bei der Gestaltung
Der EuGH bejahte beide Fragen im Grundsatz. Demnach müssen Lieferanten und Händler eines Produkts in ihrer sichtbaren Werbung sowohl auf die Energieeffizienzklasse ihrer Produkte als auch auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hinweisen. Diese Pflicht ergibt sich nach EuGH-Auffassung aus der VO Nr. 2017/1369/EU. Die Pflicht soll auch greifen, obwohl die Kommission noch gar keinen delegierten Rechtsakt erlassen hat, der festlegt, wie ein solcher Hinweis aussehen soll. Hieraus zieht der EuGH dann folgende Schlüsse:
Lieferanten und Händler haben einen begrenzten Spielraum bezüglich der Art und Weise, wie sie auf die Energieeffizienzklassen und -spektren hinweisen.
Anpassung der Gestaltung an Energieetikett
Die Gestaltung der Energieeffizienzklassen und -spektren muss in etwa der Gestaltung auf dem Energieetikett der betreffenden Produkte entsprechen. Ist dies nicht möglich, müssen Klasse und Spektrum aber lesbar und sichtbar so angegeben werden, dass die Anforderungen an die Verbraucherinformation erfüllt sind.
Beispiele
Hierzu zeigt das Gericht aus Luxemburg auch Beispiele auf. So können die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der Effizienzklassen lesbar und sichtbar mit Formulierungen wie:
Hierzu zeigt das Gericht aus Luxemburg auch Beispiele auf. So können die Energieeffizienzklasse und das Spektrum der Effizienzklassen lesbar und sichtbar mit Formulierungen wie:
Die Energieeffizienzklasse dieses Modells/Produkts ist [einschlägiger Buchstabe] innerhalb eines Spektrums von [erster Buchstabe] bis [letzter Buchstabe]
angegeben werden.
Der Buchstabe der jeweiligen Klasse kann auch mit einem Pfeil in der Hintergrundfarbe des entsprechenden Buchstabens des Spektrums der Effizienzklassen wiedergegeben werden. Neben diesem Pfeil sind dann der Umfang des Spektrums mit einer Angabe oder einem äquivalenten Symbol zu präzisieren.
Deutliche Sichtbarkeit und Lesbarkeit
Sämtliche Positionierungen, Schriftarten und Schriftgrößen dieser Hinweise müssen deutlich sichtbar und lesbar sein und klar aus der Werbung hervorgehen.
Sämtliche Positionierungen, Schriftarten und Schriftgrößen dieser Hinweise müssen deutlich sichtbar und lesbar sein und klar aus der Werbung hervorgehen.
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(ESV/bp)