Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Erster Teil
Gemeinsame Bestimmungen

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung

§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Dritter Abschnitt
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

§ 5 Benennung

§ 6 Rechtsstellung

§ 7 Aufgaben

Vierter Abschnitt
Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte

§ 8 Rechtsstellung und Unabhängigkeit

§ 9 Wahl

§ 10 Persönliche Voraussetzungen

§ 11 Amtsverhältnis

§ 12 Verschwiegenheitspflicht

§ 13 Zuständigkeit und Aufgaben

§ 14 Befugnisse

§ 15 Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht

§ 16 Informationspflichten

§ 17 Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 18 Personal- und Sachausstattung

Fünfter Abschnitt
Rechtsbehelfe

§ 19 Gerichtlicher Rechtsschutz

Zweiter Teil
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Erster Abschnitt
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Erster Titel
Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 21 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 22 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Zweiter Titel
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 23 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 24 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

§ 25 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

§ 26 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten

§ 27 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

§ 28 Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken

§ 28a Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen

§ 28b Datenverarbeitung in Gnadenverfahren

Dritter Titel
Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane

§ 29 Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane

§ 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane

Zweiter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 31 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

§ 32 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

§ 33 Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 34 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

§ 35 Widerspruchsrecht

Dritter Abschnitt
Sanktionen

§ 36 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

§ 37 Strafvorschriften

§ 38 Bußgeldvorschriften

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

§ 39 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

Dritter Teil
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 40 Anwendungsbereich

§ 41 Begriffsbestimmungen Im Sinne des Dritten Teils

§ 42 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 43 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 44 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 45 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken

§ 46 Einwilligung

§ 47 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 48 Datengeheimnis

§ 49 Automatisierte Einzelentscheidung

Dritter Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

§ 50 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 51 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 52 Auskunftsrecht

§ 53 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 54 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 55 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 56 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Vierter Abschnitt
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 57 Auftragsverarbeitung

§ 58 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche

§ 59 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 60 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 61 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 62 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 63 Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 64 Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten

§ 65 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 66 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 67 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 68 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 69 Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung

§ 70 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 71 Protokollierung

§ 72 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Fünfter Abschnitt
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen

§ 73 Allgemeine Voraussetzungen

§ 74 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 75 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 76 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern

Sechster Abschnitt
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 77 Gegenseitige Amtshilfe

Siebter Abschnitt
Haftung und Sanktionen

§ 78 Schadensersatz und Entschädigung

§ 79 Strafvorschriften

Vierter Teil
Informationsfreiheit

§ 80 Anspruch auf Informationszugang

§ 81 Anwendungsbereich

§ 82 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange

§ 83 Schutz personenbezogener Daten

§ 84 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse

§ 85 Antrag

§ 86 Verfahren bei Beteiligung Dritter

§ 87 Entscheidung

§ 88 Kosten

§ 89 Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte

Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 90 Übergangsvorschriften

§ 91 Inkrafttreten

Anlage: Verwaltungskostenverzeichnis