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Vorschrift Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt

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  • Vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25)

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Gesetz zur Ausfüllung der Verordnung (EU) 2016/679 und zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt (Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt - DSAG LSA)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Sachsen-Anhalt

Vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25), geändert am 20. März 2020 (GVBl. LSA S. 64, 70)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1318898

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 auf Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 fallen

Abschnitt 2
Ergänzende Vorschriften zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (zu den Artikeln 5, 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679)

§ 4 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5 Erhebung personenbezogener Daten bei anderen Personen

§ 6 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 7 Zweckbindung, Zweckänderung

§ 8 Optisch-elektronische Beobachtung

§ 9 Zulässigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Abschnitt 3
Beschränkung der Informationspflicht, des Auskunftsrechts und des Rechts auf Löschung (zu den Artikeln 13 bis 15 und 17 der Verordnung (EU) 2016/679)

§ 10 Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679

§ 11 Beschränkung des Auskunftsrechts der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679

§ 12 Beschränkung des Rechts auf Löschung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679

Abschnitt 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (zu den Artikeln 25, 26, 32 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679)

§ 13 Datengeheimnis

§ 14 Schutzmaßnahmen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 15 Automatisierte Verfahren, gemeinsame Dateisysteme, Vertragspflichten

§ 16 Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679

Abschnitt 5
Datenschutzbeauftragter (zu den Artikeln 32 bis 34 der Richtlinie (EU) 2016/680 und den Artikeln 37 bis 39 der Verordnung (EU) 2016/679)

§ 17 Geltungsbereich

§ 18 Bestellung

§ 19 Stellung

§ 20 Aufgaben

Abschnitt 6
Unabhängige Aufsichtsbehörde (zu den Artikeln 51 bis 59 der Verordnung (EU) 2016/679 und den Artikeln 41 bis 49 der Richtlinie (EU) 2016/680)

§ 21 Berufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 22 Rechtsstellung, Geschäftsstelle

§ 23 Aufgaben und Befugnisse

§ 24 Rechte und Pflichten

Abschnitt 7
Ergänzende Vorschriften für besondere Datenverarbeitungssituationen (zu den Artikeln 85, 88 und 89 der Verordnung (EU) 2016/679)

§ 25 Vorschriften für die Datenverarbeitung zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken nach Artikel 85 der Verordnung (EU) 2016/679

§ 26 Vorschriften für die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext nach Artikel 88 der Verordnung (EU) 2016/679

§ 27 Ausnahmen in Bezug auf die Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/679

Abschnitt 8
Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts

§ 28 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen

§ 29 Begnadigungsverfahren

Abschnitt 9
Rechtsbehelfe und Sanktionen (zu den Artikeln 78, 83 und 84 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 53 der Richtlinie (EU) 2016/680)

§ 30 Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 31 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

§ 32 Ordnungswidrigkeiten

§ 33 Straftaten

Abschnitt 10
Schlussbestimmungen

§ 34 Übergangsvorschriften

§ 35 Sprachliche Gleichstellung

§ 36 Einschränkung von Grundrechten

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