Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz)

I. Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmungen

2. Anwendungsbereich des Kataloges

3. Zuständigkeit

4. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

5. Einstellung des Bußgeldverfahrens

6. Anhörung der betroffenen Person

7. Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten

8. Bußgeldbescheid, Zustellungsempfänger

9. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

10. Einspruch

11. Verfahren nach Einspruch

12. Rücknahme des Bußgeldbescheides

II. Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße

13. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

14. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

15. Fahrlässiges Handeln

III. Besondere Hinweise

16. Tateinheit

17. Tatmehrheit

18. Besondere Personengruppen

19. Zahlung der Geldbuße

IV. Inkrafttreten

Anlagen
Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Anlage 1:
Sachbereich Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Anlage 2:
Sachbereich Gewässerschutz

Anlage 3:
Sachbereich Naturschutz und Landschaftspflege

Anlage 4:
Sachbereich Forsten

Anlage 5:
Sachbereich Immissionsschutz