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Eine Einordnung des Klimaschutz-Beschlusses | 06.05.2021 |
Prof. Dr. Walter Frenz: „Das BVerfG ordnet am Ende seines Beschlusses explizit die Fortgeltung der angegriffenen Bestimmungen des KSG an“ | |
Mit Beschluss 24.03.2021 hat das BVerfG das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise für verfassungswidrig erklärt, so die weitläufige Meinung. Dementsprechend sorgte die Entscheidung für viel Furore. Ein Anlass für die EDV-Redaktion, den Beschluss aus Karlsruhe im Interview mit Prof. Dr. Walter Frenz – Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen – zu beleuchten. mehr …
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Am Klimaschutz kommt niemand mehr vorbei. Politik, Bürger und insbesondere die Energiewirtschaft müssen sich auf die Klimaveränderungen und ihre Folgen einstellen. Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Vorschriften zu beachten. Die Regelungen sind aber oft über viele Quellen verstreut und außerdem nicht immer in ihrer aktuellen Fassung zugänglich. |
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