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Vorschrift Ausführungsgesetz zum Investitionsprogamm Klimaschutz und Innovation

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Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Rheinland-Pfalz

Vom 324. Mai 2023 (GVBl. S. 141)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.1578595

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Teil 1
Allgemeines

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Regelungsinhalt und Investitionsmaßnahmen

§ 3 Zuständigkeiten

Teil 2
Verfahren zur Auszahlung der Mittel im Zuweisungsverfahren

§ 4 Antragsberechtigung und Verteilungsschlüssel

§ 5 Besonderheiten zum Gemeindehaushaltsrecht

§ 6 Verfahren der Mittelbeantragung und Mittelbewilligung

§ 7 Zuwendungsfähige Ausgaben

§ 8 Nachweis der Mittelverwendung

§ 9 Verwendung nicht bewilligter Mittel

§ 10 Rückforderung

§ 11 Anzeigepflichten

Teil 3
Wettbewerbliches Verfahren

§ 12 Grundsätzliches

Teil 4
Schlussbestimmungen

§ 13 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu den §§ 2 und 6)
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) Positivliste

Anlage 2 (zu den §§ 4, 6 und 9)

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