Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)

Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei

§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden

§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr

§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden

§ 5 Dienstkräfte der Polizei

§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei

§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin

§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin

§ 9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht

§ 10 Informationspflicht; Fachaufsicht

§ 11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 12 Ermessen, Wahl der Mittel

§ 13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person

§ 14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache

§ 15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen

Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei

Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse

§ 17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung

§ 18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen

§ 19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen

§ 19a Videoüberwachung zur Eigensicherung

§ 20 Vorladung

§ 21 Identitätsfeststellung

§ 21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen

§ 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen

§ 24a Datenerhebung an gefährdeten Objekten

§ 24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen

§ 24c Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung

§ 25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel

§ 25a Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten

§ 26 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler

§ 27 Polizeiliche Beobachtung

§ 28 Datenabfragen, Datenabgleich

§ 29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot

§ 29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen

§ 29b Blockierung des Mobilfunkverkehrs

§ 30 Gewahrsam

§ 31 Richterliche Entscheidung

§ 32 Behandlung festgehaltener Personen

§ 33 Dauer der Freiheitsentziehung

§ 34 Durchsuchung von Personen

§ 35 Durchsuchung von Sachen

§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 38 Sicherstellung

§ 39 Verwahrung

§ 40 Verwertung, Vernichtung, Einziehung

§ 41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung

§ 42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung

§ 43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien

§ 44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 45a Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen

§ 46 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 46a Aufzeichnung von Anrufen

§ 47 Besondere Formen des Datenabgleichs

§ 48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

§ 49 Errichtungsanordnung

§ 50 Auskunftsrecht

§ 51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes

Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe

§ 52 Vollzugshilfe

§ 53 Verfahren

§ 54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr

§ 55 Ermächtigung

§ 56 Inhalt

§ 57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen

§ 58 Geltungsdauer

Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

§ 60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

§ 61 Ansprüche mittelbar Geschädigter

§ 62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs

§ 63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche

§ 64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen

§ 65 Rechtsweg

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 66 Einschränkung von Grundrechten

§ 67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

§ 68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 69 Übergangsregelung

§ 70 Evaluation

§ 71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

Anlage (zu § 2 Abs. 4 Satz 1)
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd)