logo
  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Hilfe
  • |
  • Mediadaten
Hilfe zur Suche
Ihr Warenkorb ist leer
Login | Registrieren
Sie sind Gast
  • Startseite
    • Kurzporträt
    • Mediadaten
  • Vorschriften
    • Gesamtverzeichnis
    • LBW Kunden
    • Übersichten
      • Das laufende Jahr
      • Die letzten drei Monate
      • Das letzte Quartal
      • das vergangene Jahr
    • Mein Rechtskataster
  • Entscheidungen
  • Infodienst
    • Bestellung
    • Infodienst-Archiv
  • Bestellen
  • Kalender
  • Gesamtverzeichnis
  • LBW Kunden
  • Übersichten
  • Mein Rechtskataster
Vorschrift Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Aktuelle Fassung

  • Die aktuelle Fassung vollständig anzeigen

Rechtskataster/Versionsvergleich

Bitte beachten Sie die Funktionen zum Rechtskataster und den Versionsvergleich.

  • Einführung in die Funktionen des Rechtskatasters und Versionsvergleichs

Weitere Fassungen/ Versionsvergleich

Änderungstext dieser Fassung anzeigen

Diese Fassung vergleichen

Weitere Fassungen

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1114, 1116)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982, 987)

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2021 (GVBl. S. 318, 324)

  • Weitere 40 Fassungen…

  • Schreiben Sie uns!
  • Seite empfehlen
  • Druckansicht
  •  

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Berlin

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1117, 1118)

Hinweis der Redaktion:

Änderung des § 24 c durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze vom 22. März 2021 (GVBl. S. 318, 324) tritt gemäß Artikel 6 desselben Gesetzes am 2. April 2024 in Kraft und ist daher textlich noch nicht umgesetzt.

Änderung durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze Vom 27. August 2021 (GVBl. S. 982) tritt gem. Artikel 6 desselben Gesetzes mit Beginn der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung veranlasst die Bekanntmachung des Tages des Inkrafttretens im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.216393

Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei

§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden

§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr

§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden

§ 5 Dienstkräfte der Polizei

§ 5a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht

§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei

§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin

§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder, des Bundes sowie ausländischer Staaten in Berlin

§ 9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht

§ 10 Informationspflicht; Fachaufsicht

§ 11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 12 Ermessen, Wahl der Mittel

§ 13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person

§ 14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache

§ 15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen

Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei

Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse

§ 17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung

§ 18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen

§ 18a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger

§ 18b Gefährderansprache; Gefährderanschreiben

§ 19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen

§ 20 Vorladung

§ 21 Identitätsfeststellung

§ 21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen

§ 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen

§ 24a Datenerhebung an gefährdeten Objekten

§ 24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen

§ 24c Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst oder Dritten

§ 24d Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung

§ 25 Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel

§ 25a Telekommunikationsüberwachung

§ 25b Standortermittlung bei Telekommunikationsendgeräten

§ 26 Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und durch Einsatz Verdeckter Ermittler

§ 27 Polizeiliche Beobachtung

§ 28 Datenabfragen, Datenabgleich

§ 29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot

§ 29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen

§ 29b Blockierung des Mobilfunkverkehrs

§ 29c Meldeauflage

§ 30 Gewahrsam

§ 31 Richterliche Entscheidung

§ 32 Behandlung festgehaltener Personen

§ 33 Dauer der Freiheitsentziehung

§ 34 Durchsuchung von Personen

§ 35 Durchsuchung von Sachen

§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 37a Umsetzung von Fahrzeugen

§ 38 Sicherstellung

§ 39 Verwahrung

§ 40 Verwertung, Vernichtung, Einziehung

§ 41 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

§ 41a Operativer Opferschutz

§ 41b Sicherheitsgespräch

Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung

§ 42 Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung

§ 43 Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten in Dateien

§ 44 Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 45 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§ 45a Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen

§ 46 Automatisiertes Abrufverfahren

§ 46a Aufzeichnung von Anrufen

§ 47 Besondere Formen des Datenabgleichs

§ 48 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

§ 49 Errichtungsanordnung

§ 50 Auskunftsrecht

§ 51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes

Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe

§ 52 Vollzugshilfe

§ 53 Verfahren

§ 54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr

§ 55 Ermächtigung

§ 56 Inhalt

§ 57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen

§ 58 Geltungsdauer

Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

§ 60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

§ 61 Ansprüche mittelbar Geschädigter

§ 62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs

§ 63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche

§ 64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen

§ 65 Rechtsweg

Sechster Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 66 Einschränkung von Grundrechten

§ 67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren

§ 68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 69 Übergangsregelung

§ 70 Evaluation

§ 71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften

Anlage (zu § 2 Abs. 4 Satz 1)
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd)

  • Kontakt
  • |
  • Impressum
  • |
  • Datenschutz
  • |
  • Cookie-Einstellung
  • |
  • AGB
  • |
  • Hilfe
© 2018 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon: +49 30 25 00 85-0, Telefax: +49 30 25 00 85-305 E- Mail: ESV@ESVmedien.de
Altlasten Spektrum        ARBEITSSCHUTZdigital        Bodenschutz        Erich Schmidt Verlag        Immissionsschutz        KLIMASCHUTZdigital

Wir verwenden Cookies.

Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Notwendige | Komfort | Statistik


Zur Aktivierung dieser Kategorie werden auch die Kategorien Statistik und Komfort aktiviert.
Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren | Nur notwendige Cookies und eingeschränkte Funktionalität auswählen und annehmen

Cookie-Einstellungen individuell konfigurieren

Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen:


unterstützen uns bei der Analyse und Optimierung unserer Verlagsangebote. Sie werden anonymisiert aktiviert und geschrieben, beispielsweise durch unseren Anzeigenserver oder AWStats. Externe Analysetools wie Google-Analytics speichern Ihre Daten in den USA. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die USA kein ausreichendes Datenschutzniveau besitzen. Ein behördlicher Zugriff auf Ihre Daten kann somit nicht ausgeschlossen werden. Es besteht kein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und auch geeignete Garantien, etwa eine gerichtliche Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen, sind nicht gegeben.

umfassen bei uns z.B. die reibungslose Einbindung von Session IDs oder externen Service-Anwendungen für unsere Besucherinnen und Besucher (z.B. Maps, Social Media, Video-Player, Stellenmarkt),

stellen sicher, dass Ihre Sitzung technisch (z.B. über den ESV-Sitzungs-Cookie) und rechtlich einwandfrei (z.B. durch die Speicherung dieser Ihrer Cookie-Konfiguration) abläuft. Ihr Einverständnis wird schon vorausgesetzt.

zurück