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Vorschrift Abfallverbringungsgesetz

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  • Vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. November 2021 (BGBl. I S. 4899)

  • Vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 360 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1370)

  • Vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 132 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1343)

  • Weitere 7 Fassungen…

Rechtssprechung zu: AbfVerbrG
  • BVerfG: "Solidarfonds Abfallrückführung" nichtig

  • BVerwG: Rückführung und ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Brandrückständen, Beschl. v. 19.01.2009

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Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)

Sachgebiet: Abfallwirtschaft

Gesetzgeber: Bund

Vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. I 2023 Nr. 56)

Amtliche Anmerkung: 1) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. 2) Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703), geändert durch Beschlüsse vom 22. September 1995 und vom 27. Februar 1998 (BGBl. 2002 II S. 89), vom 9. bis 13. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 1626) und vom 25. bis 29. Oktober 2004 (BGBl. 2005 II S. 1122), in der jeweils geltenden Fassung.
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§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Grundsatz der Autarkie

§ 3 Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen

§ 4 Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung

§ 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten

§ 6 Verordnungsermächtigungen

§ 7 Gebührenschuldnerschaft

§ 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

§ 9 Datenerhebung und -Verwendung

§ 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge

§ 11 Kontrollen

§ 11a Kontrollpläne

§ 12 Maßnahmen zur Überwachung

§ 13 Anordnungen im Einzelfall

§ 14 Zuständige Behörden

§ 15 Anlaufstelle

§ 16 Berichte und Übermittlung von Informationen

§ 17 Zollstellen

§ 18 Bußgeldvorschriften

§ 18a Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle

§ 18b Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle

§ 18c Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 19 Einziehung

§ 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anhang (zu § 18c)
Fundstellenverzeichnis der Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

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