Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Gebietskörperschaften und sonstige Träger kommunaler Aufgaben in Sachsen-Anhalt nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (Richtlinie Sachsen-Anhalt Revier 2038)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

2. Gegenstand der Förderung

3. Zuwendungsempfänger

4. Zuwendungsvoraussetzungen

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7. Anweisungen zum Verfahren

8. Übergangsregelung

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu Nummern 1.1 Buchst. f und 1.4)
Beihilferechtliche Bestimmungen

Teil 1
Rechtsgrundlagen

Teil 2
Ausschluss bestimmter Unternehmen von der Förderung

Teil 3
Beihilfehöchstintensitäten

Teil 4
Beihilfekategorien

I. Beihilfekategorie - Beihilfefreie Vorhaben

II. Beihilfekategorie - De-minimis-Vorhaben

1. Förderzeitraum

2. Förderausschlüsse

3. Begriffsbestimmungen

4. Förderhöchstbetrag

5. Förderung als verlorener Zuschuss

6. Kumulierung

7. Besonderes Verfahren

8. Dokumentationspflicht

III. Beihilfekategorie - Beihilfebehaftete Vorhaben

1. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

1.1 Förderzeitraum

1.2 Förderausschlüsse

1.3 Weitere Zuwendungsvoraussetzungen

1.4 Kumulierung

1.5 Art, Umfang und Höhe der Förderung

1.6 Besonderheiten zum Verfahren

2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

Anlage 2 (zu Nummer 7.1)

Anhang (zu Anlage 1, Teil 4, Abschn. 111, Nr. 1.5)