Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz - MedCanG)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Verschreibung und Abgabe

§ 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Kapitel 3
Erlaubnis und Genehmigung; Binnenhandel

Abschnitt 1
Erlaubnis

§ 4 Erlaubnispflicht

§ 5 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

§ 6 Inhalt der Erlaubnis

§ 7 Antrag

§ 8 Änderung von Angaben im Antrag

§ 9 Versagung der Erlaubnis

§ 10 Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen

§ 11 Widerruf der Erlaubnis

Abschnitt 2
Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr; Durchfuhr

§ 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr

§ 13 Durchfuhr

§ 14 Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Abschnitt 3
Abgabe und Erwerb

§ 15 Abgabe und Erwerb

Abschnitt 4
Aufzeichnungen und Meldungen

§ 16 Aufzeichnungen und Meldungen

Kapitel 4
Überwachung; Berichtspflicht

Abschnitt 1
Überwachung

§ 17 Zuständige Behörden

§ 18 Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

§ 19 Probenahme

§ 20 Duldungs- und Mitwirkungspflicht

§ 21 Sicherungsanordnung

§ 22 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

Abschnitt 2
Jahresbericht an die Vereinten Nationen

§ 23 Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Kapitel 5
Kinder- und Jugendschutz

§ 24 Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum

Kapitel 6
Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 1
Strafvorschriften

§ 25 Strafvorschriften

§ 26 Strafmilderung und Absehen von Strafe

§ 26a Absehen von Verfolgung

Abschnitt 2
Bußgeldvorschriften

§ 27 Bußgeldvorschriften

Kapitel 7
Einziehung und Führungsaufsicht

§ 28 Einziehung

§ 29 Führungsaufsicht

Kapitel 8
Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

§ 30 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

Kapitel 9
Schlussvorschriften

§ 31 Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes