Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme (KWK-Ausschreibungsverordnung - KWKAusV)

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Gebotstermine und Ausschreibungsvolumen

§ 4 Elektronisches Verfahren

§ 5 Höchstwert

§ 6 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle

§ 7 Bekanntmachung

§ 8 Anforderungen an Gebote

§ 9 Rücknahme und Bindungswirkung von Geboten

§ 10 Sicherheiten

§ 11 Zuschlagsverfahren

§ 12 Ausschluss von Geboten

§ 13 Ausschluss von Bietern

§ 14 Zuordnung der Zuschläge und Sicherheiten bei gemeinsamen grenzüberschreitenden Ausschreibungen

§ 15 Bekanntgabe der Zuschläge

§ 16 Entwertung von Zuschlägen

§ 17 Zuordnung und Übertragung von Zuschlägen

§ 18 Erlöschen und Rückgabe von Zuschlägen

§ 19 Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung

§ 20 Mitteilungspflichten

§ 21 Pönalen

§ 22 Rechtsschutz

§ 23 Festlegungen

§ 24 Zulassung von innovativen KWK-Systemen

§ 25 Geöffnete ausländische Ausschreibungen

§ 26 Anwendung des Kraft-Wärme- Kopplungsgesetzes im Kooperationsstaat

§ 27 Völkerrechtliche Vereinbarung

§ 28 Evaluierung

§ 29 Übergangsbestimmungen