Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Umgang mit Cannabis

§ 3 Erlaubter Besitz von Cannabis

§ 4 Umgang mit Cannabissamen

Kapitel 2
Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention

§ 5 Konsumverbot

§ 6 Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot

§ 7 Frühintervention

§ 8 Suchtprävention

Kapitel 3
Privater Eigenanbau durch Erwachsene

§ 9 Anforderungen an den privaten Eigenanbau

§ 10 Schutzmaßnahmen im privaten Raum

Kapitel 4
Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum

Abschnitt 1
Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen

§ 11 Erlaubnispflicht

§ 12 Versagung der Erlaubnis

§ 13 Inhalt der Erlaubnis

§ 14 Dauer der Erlaubnis

§ 15 Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis

Abschnitt 2
Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen

§ 16 Mitgliedschaft

§ 17 Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung

§ 18 Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen

Abschnitt 3
Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen

§ 19 Kontrollierte Weitergabe von Cannabis

§ 20 Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial

§ 21 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung

§ 22 Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial

Abschnitt 4
Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen

§ 23 Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen

Abschnitt 5
Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen

§ 24 Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge

§ 25 Selbstkostendeckung

Abschnitt 6
Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen

§ 26 Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen

§ 27 Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung

§ 28 Befugnisse der Behörden zur Überwachung

§ 29 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 30 Verordnungsermächtigung

Kapitel 5
Anbau von Nutzhanf

§ 31 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf

§ 32 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

Kapitel 6
Zuständigkeiten

§ 33 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden

Kapitel 7
Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen

Abschnitt 1
Strafvorschriften

§ 34 Strafvorschriften

§ 35 Strafmilderung und Absehen von Strafe

§ 35a Absehen von der Verfolgung

Abschnitt 2
Bußgeldvorschriften

§ 36 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 3
Einziehung und Führungsaufsicht

§ 37 Einziehung

§ 38 Führungsaufsicht

Abschnitt 4
Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

§ 39 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung

Abschnitt 5
Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister

§ 40 Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister

§ 41 Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister

§ 42 Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister

Kapitel 8
Schlussvorschriften

§ 43 Evaluation des Gesetzes

§ 44 THC-Grenzwerte im Straßenverkehr