Investitionsgesetz Kohleregionen (Investitionsgesetz Kohleregionen - InvKG)

Kapitel 1
Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohle revieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes

§ 1 Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder

§ 2 Fördergebiete

§ 3 Verteilung

§ 4 Förderbereiche

§ 5 Doppelförderung

§ 6 Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum

§ 7 Förderquote und Bewirtschaftung

§ 8 Prüfung der Mittelverwendung

§ 9 Rückforderung

§ 10 Verwaltungsvereinbarung

Kapitel 2
Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt

§ 11 Förderziel und Fördervolumen

§ 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände

§ 13 Verwaltungsvereinbarungen

Kapitel 3
Weitere Maßnahmen des Bundes

§ 14 Förderung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung in den Fördergebieten nach § 2

§ 15 Bundesförderprogramm

§ 16 Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes

§ 17 Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2

§ 18 Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren

§ 19 Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben

Kapitel 4
Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2

§ 20 Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen

§ 21 Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege

§ 22 Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen

§ 23 Sofortvollzug

§ 24 Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten

Kapitel 5
Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze

§ 25 Bund-Länder-Koordinierungsgremium

§ 26 Evaluierung

§ 27 Finanzierung

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 3)
Leitbild zum Lausitzer Revier (Freistaat Sachsen/Land Brandenburg) vom 14. März 2019

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 3)
Leitbild zum Mitteldeutschen Revier (Freistaat Sachsen/Land Sachsen-Anhalt) vom 14. März 2019

Anlage 3 zu § 1 Absatz 3)
Leitbild zum Rheinischen Revier (Land Nordrhein-Westfalen) vom 14. März 2019

Anlage 4 (zu den §§ 20 und 21)
Verkehrsvorhaben nach den §§ 20 und 21

Abschnitt 1
Bau- und Ausbauvorhaben nach § 20

Abschnitt 2
Ausbau von Schieneninfrastrukturen nach § 21

Abschnitt 3
Begriffsbestimmungen

Anlage 5 (zu § 22)
Verkehrsvorhaben nach § 22

Abschnitt 1
Bau- und Ausbauvorhaben nach § 22 Absatz 1 Abschnitt 1
Bau- und Ausbauvorhaben nach § 22 Absatz 1

Abschnitt 2
Ausbau von Schieneninfrastrukturen nach § 22 Absatz 2

Abschnitt 3
Begriffsbestimmungen