Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes

§ 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation

§ 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung

§ 5 Betriebstagebuch

§ 6 Versicherungsschutz

§ 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit

Abschnitt 3
Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen

§ 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

§ 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen

§ 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals

Abschnitt 4
Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation

§ 11 Überwachungsvertrag

§ 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf

Abschnitt 5
Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft

§ 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft

§ 14 Überwachungsausschuss

§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts

§ 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf

Abschnitt 6
Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen

§ 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen

§ 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen

§ 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen

§ 20 Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation

§ 21 Kontrolle der Sachverständigen

Abschnitt 7
Anforderungen an die Überwachung

§ 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung

§ 23 Überwachungsbericht

Abschnitt 8
Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats

§ 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs

§ 25 Gestaltung des Zertifikats

Abschnitt 9
Sonstige gemeinsame Vorschriften

§ 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens

§ 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft

§ 28 Entsorgungsfachbetrieberegister

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

§ 30 Zugänglichkeit privater Regelwerke

§ 31 Übergangsvorschriften

Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2, § 19 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Halbsatz 2 sowie § 31 Absatz 1 und 2)

Anlage 2 (zu § 23 Satz 2)

Anlage 3 (zu § 25)