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BESCHLUSS (EU) 2017/1797 DER KOMMISSION vom 23. Mai 2017 über die Beihilferegelungen SA.42393 (2016/C) (ex 2015/N) Deutschlands für bestimmte Letztverbraucher (ermäßigte KWK-Umlage) und SA.47887 (2017/N), die Deutschland zur Ausweitung der KWK-Förderung auf in geschlossenen Netzen genutzte KWK-Anlagen durchzuführen beabsichtigt ((EU) 2017/1797)

Sachgebiet: Energiewirtschaft

Gesetzgeber: Europäische Union

Vom 23. Mai 2017, ABl. L 258 S. 127

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Präambel

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMAẞNAHME, FÜR DIE DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN EINGELEITET WURDE (ERMÄẞIGTE KWK-UMLAGEN)

2.1. Vorstellung des KWKG 2016: Zielsetzung und Kontext

2.2. Die KWK-Umlagen und die Ermäßigungen für bestimmte Letztverbraucher

2.2.1. Normale KWK-Umlage und Ermäßigung für Letztverbraucher auf der Grundlage des KWKG 2016

2.2.2. Die KWK-Umlage und die Ermäßigungen im Rahmen des KWKG 2016 in der geänderten Fassung vom 22. Dezember 2016

2.2.3.Der Anpassungsplan

2.3. Weitere Angaben zur Festlegung und Erhebung der KWK-Umlage

2.5. Begünstigte

2.6. Ziel der ermäßigten KWK-Umlagen

2.7. Gründe für die Einleitung des Verfahrens

3.STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ERMÄẞIGTEN KWK-UMLAGE

3.1.Stellungnahmen von BV Glas

4.STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS NACH DEM EINLEITUNGSBESCHLUSS BEZÜGLICH DER ERMÄẞIGTEN KWK-UMLAGE

5.AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ANGEMELDETEN BEIHILFEREGELUNG, DIE GEGENSTAND DER VORLÄUFIGEN PRÜFUNG IST (SA.47887)

6.PRÜFUNG DER ERMÄẞIGUNGEN DER KWK-UMLAGE

6.1.Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

6.1.1.Selektiver Vorteil

6.1.2.Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit

6.1.3.Beeinflussung des Handels und des Wettbewerbs

6.1.4.Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

6.2.Bestehende Beihilfen/neue Beihilfen und Rechtmäßigkeit der Beihilfen

6.3. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

6.3.1. Ziel von gemeinsamem Interesse

6.3.2.Erforderlichkeit eines staatlichen Eingreifens, Geeignetheit der Beihilfen und Anreizwirkung

6.3.3.Angemessenheit

6.3.4.Verfälschung des Wettbewerbs

6.4.Anpassungsplan

6.5.Schlussfolgerung

7.VORLÄUFIGE PRÜFUNG DER BEABSICHTIGTEN AUSWEITUNG DER KWK-FÖRDERUNG AUF DER GRUNDLAGE DES KWKG 2016 IN DER GEÄNDERTEN FASSUNG VOM 22. DEZEMBER 2017

7.1. Vorliegen einer Beihilfe:

7.2.Rechtmäßigkeit

7.3.Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

7.3.1.Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse.

7.3.2.Erforderlichkeit eines staatlichen Eingreifens und Anreizwirkung

7.3.3.Geeignetheit der Beihilfe, Angemessenheit und Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverfälschungen

7.3.4.Transparenz

7.3.5.Schlussfolgerung