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Vorschrift Vorläufiges Tabakgesetz (bis 01.09.2005 LMBG)

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  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997, BGBl. I S. 2296, zuletzt geändert am 31. August 2015, BGBl. I S. 1474, 1484

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997, BGBl. I S. 2296, zuletzt geändert am 22. Mai 2013, BGBl. I S. 1318

  • In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997, BGBl. I S. 2296, zuletzt geändert am 22. Dezember 2011, BGBl. I S. 3044

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Vorläufiges Tabakgesetz

Sachgebiet: Verbraucherschutz

Gesetzgeber: Bund

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997, BGBl. I S. 2296, zuletzt geändert am 3. Dezember 2016, BGBl. I S. 2178

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.94983

§§ 1 und 2 (aufgehoben)

§ 3 Tabakerzeugnisse

§ 4 (aufgehoben)

§ 5 Bedarfsgegenstände

§ 6 Verbraucher

§ 7 Sonstige Begriffsbestimmungen

§§ 8 bis 12 (aufgehoben)

§ 13 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung

§ 14 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

§ 15 (aufgehoben)

§ 16 Kenntlichmachung

§ 17 Verbote zum Schutz vor Täuschung

§§ 18 bis 19a (aufgehoben)

§ 20 Verwendungsverbot und Zulassungsermächtigung

§ 21 Ermächtigungen

§ 21a Werbe- und Sponsoringverbote zur Umsetzung der Richtlinie 2003/33/EG

§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

§ 22 Werbeverbote

§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche

§§ 23 bis 29 (aufgehoben)

§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit

§ 31 Übergang von Stoffen auf Tabakerzeugnisse

§ 32 Ermächtigungen

§§ 33 und 34 (aufgehoben)

§ 35 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren

§ 36 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten

§ 37 Zulassung von Ausnahmen

§ 38 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen

§ 38a Rechtsverordnungen zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrechts

§ 38b Übertragung von Ermächtigungen

§ 39 Anhörung von Sachkennern

§ 40 Zuständigkeit für die Überwachung

§ 40a (aufgehoben)

§ 41 Durchführung der Überwachung

§§ 41a und 41b (aufgehoben)

§ 42 Probenahme

§ 43 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 43a Außenverkehr

§ 43b (aufgehoben)

§ 44 Ermächtigungen

§ 45 (aufgehoben)

§ 46 Landesrechtliche Bestimmungen

§ 46a Gebühren

§ 46b Unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht oder Unionsrechts

§§ 46c bis 46f (aufgehoben)

§ 47 Verbringungsverbote

§ 47a Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den

§ 47b Vorübergehende Verbringungsverbote

§ 48 Mitwirkung von Zolldienststellen

§ 49 Ermächtigungen

§ 50 Ausfuhr

§ 51 Straftaten

§ 52 Straftaten

§ 53 Ordnungswidrigkeiten

§ 54 Ordnungswidrigkeiten

§ 55 Einziehung

§ 56 Straftaten

§ 57 Straftaten

§ 58 Ordnungswidrigkeiten

§ 59 Ordnungswidrigkeiten

§ 60 Ermächtigungen

§ 61 Einziehung

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