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Vorschrift Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

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  • Stand vom 13. Juli 2009 (ABl. EU L 211 S. 94), zuletzt geändert am 17. April 2019 (ABl. L 117 S. 1)

  • Stand vom 13. Juli 2009, ABl. EU L 211 S. 94, geändert am 11. Dezember 2018, ABl. L 328 S. 1, 43

  • Stand vom 13. Juli 2009, ABl. EU L 211 S. 94

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RICHTLINIE 2009/73/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (2009/73/EG)

Sachgebiet: Energiewirtschaft

Gesetzgeber: Europäische Union

Stand vom 13. Juli 2009 (ABl. EU L 211 S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 28 der VERORDNUNG (EU) 2022/869 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2022 (ABl. L 152 S. 45)

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mit Smartlink: https://umweltdigital.de/v.887324

Präambel

Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Kapitel II Allgemeine Vorschriften für die Organisation des Sektors

Artikel 3 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Schutz der Kunden

Artikel 4 Genehmigungsverfahren

Artikel 5 (aufgehoben)

Artikel 6 Regionale Solidarität

Artikel 7 Förderung der regionalen Zusammenarbeit

Artikel 8 Technische Vorschriften

Kapitel III Fernleitung, Sicherung und LNG

Artikel 9 Entflechtung der Fernleitungsnetze und der Fernleitungsnetzbetreiber

Artikel 10 Benennung und Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern

Artikel 11 Zertifizierung in Bezug auf Drittländer

Artikel 12 Benennung der Betreiber von Speicheranlagen und LNG-Anlagen

Artikel 13 Aufgaben der Fernleitungs-, der Speicherungs- und/oder LNG-Anlagenbetreiber

Artikel 14 Unabhängige Netzbetreiber (ISO)

Artikel 15 Entflechtung der Fernleitungsnetzeigentümer und Speicheranlagenbetreiber

Artikel 16 Vertraulichkeitsanforderungen für Betreiber und Eigentümer von Fernleitungsnetzen

Kapitel IV Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (ITO)

Kapitel 17 Vermögenswerte, Anlagen, Personal und Unternehmensidentität

Artikel 18 Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers

Artikel 19 Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Fernleitungsnetzbetreibers

Artikel 20 Aufsichtsorgan

Artikel 21 Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

Artikel 22 Netzausbau und Befugnis zum Erlass von Investitionsentscheidungen

Artikel 23 Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von Speicheranlagen, LNG-Wiederverdampfungsanlagen und Industriekunden an das Fernleitungsnetz

Kapitel V Verteilung und Versorgung

Artikel 24 Benennung von Verteilernetzbetreibern

Artikel 25 Aufgaben der Verteilernetzbetreiber

Artikel 26 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Artikel 27 Vertraulichkeitspflichten von Verteilernetzbetreibern

Artikel 28 Geschlossene Verteilernetze

Artikel 29 Kombinationsnetzbetreiber

Kapitel VI Entflechtung und Transparenz der Rechnungslegung

Artikel 30 Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung

Artikel 31 Entflechtung der Rechnungslegung

Kapitel VII Organisation des Netzzugangs

Artikel 32 Zugang Dritter

Artikel 33 Zugang zu Speicheranlagen

Artikel 34 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen

Artikel 35 Verweigerung des Zugangs

Artikel 36 Neue Infrastruktur

Artikel 37 Marktöffnung und Gegenseitigkeit

Artikel 38 Direktleitungen

Kapitel VIII Nationale Regulierungsbehörden

Kapitel 39 Benennung und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden

Artikel 40 Allgemeine Ziele der Regulierungsbehörde

Artikel 41 Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde

Artikel 42 Regulierungssystem für grenzüberschreitende Aspekte

Artikel 43 Einhaltung der Leitlinien

Artikel 44 Aufbewahrungspflichten

Kapitel IX Endkundenmärkte

Artikel 45 Endkundenmärkte

Kapitel X Schlussbestimmungen

Artikel 46 Schutzmaßnahmen

Artikel 47 Gleiche Ausgangsbedingungen

Artikel 48 Ausnahmen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen

Artikel 48a Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Fernleitungen

Artikel 49 Entstehende und isolierte Märkte

Artikel 49a Abweichungen in Bezug auf Fernleitungen aus Drittländern und in Drittländer

Artikel 49b Ermächtigungsverfahren

Artikel 50 Überprüfungsverfahren

Artikel 51 Ausschuss

Artikel 52 Berichterstattung

Artikel 53 Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 54 Umsetzung

Artikel 55 Inkrafttreten

Artikel 56 Adressaten

Anhang I MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER KUNDEN

Anhang II ENTSPRECHUNGSTABELLE

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